Flüchtlinge: Städte erhöhen Steuern nicht
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Die Kosten für die Unterbringung und Versorgung für die steigende Zahl von Flüchtlingen belasten die Kommunen in NRW. Große Städte wie Dortmund, Bielefeld, Bochum und Köln schließen allerdings aus, die Gemeindesteuern zu erhöhen, um die Bürgerstärker an diesen Kosten zu beteiligen. Sie wünschen sich mehr Unterstützung vom Bund.
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Für die Umfrage befragte die Deutsche Presseagentur Vertreter der Städte Köln, Aachen, Düsseldorf, Duisburg, Dortmund, Bochum und Bielefeld

„Im Sozialbereich galoppieren uns die Ausgaben weg“, sagte ein Sprecher des Städte- und Gemeindebunds NRW. Einer der größeren Kostenpunkte seien Flüchtlinge. Nach Prognosen des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge werden in diesem Jahr 85.000 erstmalige Asylanträge in NRW gestellt. 2014 war es etwa die Hälfte. Wie viel Geld die Kommunen jährlich für die Unterbringung eines Flüchtlings in die Hand nehmen müssen, ist unterschiedlich. In Duisburg summieren sich die jährlichen Kosten pro Einwanderer auf rund 12.000 Euro, in Köln sind es etwa 10.500 Euro.

Kommunen haben zwei Stellschrauben

In der vergangenen Woche machte ein Brief der Stadt Mettmann Schlagzeilen: Stadtkämmerer Reinhold Salewski begründete darin die Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer unter anderem mit den höheren Kosten für Asylbewerber. Die Stadt bedauerte das Schreiben als „unsensibel“ und entschuldigte sich öffentlich. Salewski selbst sagt: „Das war nicht klug und geschickt. Es war aber in guter Absicht, dem Bürger zu sagen, warum er mehr für Steuern zahlen muss.“ 1,5 Millionen Euro müsse die Kreisstadt jedes Jahr für Flüchtlinge aufbringen - fast halb so viel wie für die städtische Kindertagesbetreuung.

Der Städte- und Gemeindebund kann die Entscheidung aus Mettmann zumindest rechnerisch nachvollziehen. Nach dem Landesrecht sei jede Kommune dazu verpflichtet, ihren Haushalt auszugleichen. Um die steigenden Kosten für Sozialhilfen, Behindertenversorgung oder auch für die Unterbringung von Flüchtlingen zu finanzieren, könnten Städte und Gemeinden effektiv nur an zwei Stellschrauben drehen: der Steuer auf Grundstücke und der Steuer auf den Betrieb eines Gewerbes. Nur hierbei sind die Kommunen frei in ihrer Entscheidung, „wie viel sie den eigenen Bürgern zumuten können“, sagte der Sprecher weiter.
Aber beide Möglichkeiten haben einen Haken: Wer Firmen mit einer Gewerbesteuererhöhung verärgert, läuft Gefahr, dass Unternehmen wegziehen. Und wer als Politiker für einer Erhöhung der Kosten von Hausbesitzern verantwortlich gemacht wird, muss um seine Wiederwahl fürchten.

Mehr Unterstützung vom Bund gewünscht

Wie seine Kollegen in anderen Städten wünscht sich auch Mettmanns Stadtkämmerer Salewski mehr Unterstützung von Land und Bund. "Für die Finanzierung der Flüchtlinge legen sie nur 30 Prozent der Kosten auf den Tisch. Den großen Batzen aber tragen wir", sagte er. Immerhin deutete sich beim Flüchtlingsgipfel im Juni eine erste Entlastung an: Der Bund kündigte an, die geplante Zahlung von 500 Millionen Euro auf eine Milliarde Euro zu verdoppeln. Ab kommenden Jahr will er sich dauerhaft an den Kosten der Städte und Gemeinden beteiligen.

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