GFG: Rekordzuweisung für Kommunen
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Während die Kommunen in NRW insgesamt mehr Schlüsselzuweisungen vom Land erhalten, ist das vielerorts in der Region anders. Aufgrund der guten Steuerkraftentwicklung bekommen Städte wie Gütersloh oder Ahlen im Rahmen des Gemeindefinanzierungsgesetzes weniger Geld aus Düsseldorf.
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Im Vergleich zu der bisher höchsten Zuweisung von 8,4 Milliarden Euro für Kommunen im laufenden Jahr bedeute die Planung für 2013 noch einmal ein Plus von 3,5 Prozent. Das erklärte NRW-Kommunalminister Ralf Jäger (SPD) am Mittwoch in Düsseldorf bei der Vorstellung der Eckpunkte für das Gemeindefinanzierungsgesetz (GFG). Den Kommunen werde damit „nach Kräften“ bei der Sanierung ihrer Haushalte geholfen. Die CDU-Opposition kritisierte, der Zuweisungsplan treibe „den Spaltkeil noch tiefer in die kommunale Familie“.

Einbußen in den Kreisen Gütersloh und Warendorf

Der bisherigen Modellrechnung zufolge erhält der Kreis Gütersloh 2013 gut 60 Prozent weniger als 2012 (minus 11,02 Mio. Euro). Die Schlüsselzuweisungen an die Stadt Gütersloh sinken um 52,4 Prozent (minus 7,63 Mio. Euro). Der Kreis Warendorf soll im kommenden Jahr 22,7 Prozent weniger erhalten (minus 10,01 Mio. Euro), die Stadt Beckum büßt 42,2 Prozent der Landesmittel (minus 4,06 Mio. Euro) ein, die Stadt Ennigerloh sogar 67,6 Prozent (minus 1,28 Mio. Euro). Eine Entwicklung, die die Kämmerer der Kommunen nicht unvorbereitet trifft, schließlich resultieren die von Jäger vorgestellten Zahlen aus der guten Steuerkraftentwicklung der vergangenen Monate.

 „Noch größeres Ungemach“ drohe, wenn der Kommunal-Soli komme, kritisierte der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, André Kuper aus Rietberg. Laut Jäger sollen finanzstärkere Gemeinden ab 2014 jährlich 195 Millionen Euro für das Programm „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ aufbringen, das schwache Kommunen vor dem finanziellen Kollaps retten soll.

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