Gemeindefinanzierung: Klage abgewiesen
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Die Kommunen haben im Jahr 2008 nicht zu wenig Geld vom Land erhalten. Das entscheid das Verfassungsgericht Münster am Dienstag.
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Mehrere Gemeinden aus dem Kreis Recklinghausen hatten geklagt. Sie warfen dem Land vor, ihnen zu wenig Geld für die kommunalen Pflichtaufgaben zu überweisen. Nach Ansicht des Gerichts hat das Land aber keine Lasten auf die Kommunen verschoben.

Mit dem jährlichen Gemeindefinanzierungsgesetz legt das Land die Höhe der Zuweisungen an die Kommunen fest. Das Gesetz wird zusammen mit dem Landeshaushalt verabschiedet.

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