Gericht entscheidet über NRW-Haushalt
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Das Urteil des NRW-Verfassungsgerichts zur Klage gegen den NRW-Landeshaushalt 2008 wird heute erwartet.
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Ihr Vorwurf: Das Land habe den Finanzbedarf der Kommunen nicht ausreichend geprüft. Deshalb hätten diese nicht genug Geld für die Erfüllung ihrer Pflichtaufgaben erhalten. Bei einer mündlichen Verhandlung im Juni hatten Vertreter der Landesregierung argumentiert, die Mittel für die Kommunen müssten sich auch an der finanziellen Situation des Landes orientieren.

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