Hunderte Spielhallen stehen vor dem Aus
Spielhallen sollen zukünftig einen Mindestabstand von 350 Metern voneinander einhalten. Das sieht eine Regelung des Glücksspielstaatsvertrags vor, die ab dem 30. November 2017 wirksam wird. Für viele Spielhallen könnte dies das Aus bedeuten.

Sie sieht für Nordrhein-Westfalen vor, dass Spielhallen zukünftig einen Mindestabstand von 350 Metern voneinander einhalten müssen. So sollen Spieler besser vor einem Abrutschen in die Sucht geschützt und Kinder und Jugendliche vor den Verlockungen des Glücksspiels bewahrt werden. Wenn am 30. November 2017 eine Übergangsfrist zu dem Gesetz endet, könnten hunderte Einrichtungen ihre Betriebserlaubnis verlieren.

Allein in Bochum halten 77 der insgesamt 88 Spielhallen den demnächst geforderten Mindestabstand nicht ein. Eine weitere Regelung, die besagt, dass zukünftig in einem Gebäude jeweils nur eine Spielhalle untergebracht sein darf, wird von 62 Einrichtungen nicht erfüllt. Das Fazit? „Jetzt, zum heutigen Tage, sind keine Spielhallen glücksspielstaatskonform“, teilt die Bochumer Stadtverwaltung mit. Eine Situation, die sich in vielen westfälischen Städten ähnlich darstellt.

In Münster beispielsweise dürften aktuell nur 19 der insgesamt 55 Spielhallen nach dem 30. November weiter betrieben werden. Allerdings räumen die meisten Städte ein, dass es gegenwärtig noch recht unklar ist, wie sich die Regelungen aus dem Glücksspielstaatsvertrag konkret auswirken werden.

In Arnsberg etwa, wo rund die Hälfte der 20 Spielhallen auf der Kippe steht, ist es laut Stadtverwaltung „fraglich“, ob und wie viele Einrichtungen tatsächlich geschlossen werden. „Die Betreiber könnten beispielsweise Ausnahmegenehmigungen und Härtefallentscheidungen beantragen. Eine rechtliche Auseinandersetzung ist daher möglich“, so Stadtsprecherin Stephanie Schnura.

Auch in Dortmund kann aktuell noch nicht abgesehen werden, wie viele der derzeit 178 Spielhallen durch den Glücksspielstaatsvertrag von der Bildfläche verschwinden. Bisherige Erfahrungen hätten laut Stadtverwaltung gezeigt, „dass sich die nordrhein-westfälischen Vorschriften insgesamt nicht als geeignetes Mittel zur Regulierung des Spielhallenmarktes erweisen“. Zum einen erwartet die Stadt viele Klagen bei drohendem Konzessionsentzug, zum anderem enthielten die nordrhein-westfälischen Vorschriften zahlreiche Ausnahmen für den Weiterbetrieb von Spielhallen über den 30. November hinaus.

Ein ähnliches Szenario könnte sich auch in Bielefeld ergeben. Dort geht die Stadtverwaltung davon aus, dass einige der derzeit 61 Spielhallen bei drohender Schließung von einer Härtefallregelung Gebrauch machen. Diese sieht vor, dass die zuständigen Behörden einige Punkte aus dem Glücksspielstaatsvertrag weniger streng umsetzen müssen, „wenn dies zur Vermeidung unbilliger Härten erforderlich ist“. Wie diese Formulierung genau ausgelegt wird, ist allerdings Interpretationssache. So gibt auch die Stadt Recklinghausen zu bedenken, dass derzeit noch nicht klar sei, wie der Glücksspielstaatsvertrag vor Ort konkret umgesetzt wird. Die Verwaltung sei noch dabei, einzelne Punkte zu klären.

Empfindliche finanzielle Einbußen

Dass ein tatsächliches Aus vieler Spielhallen für die westfälischen Städte auch empfindliche finanzielle Einbußen mit sich bringen würde, zeigt ein Blick auf die Einnahmen der Kommunen durch die Vergnügungssteuer: In Bochum spülen die Spielhallen jährlich zwischen 5,7 und 6,2 Millionen Euro in die Stadtkasse. Ähnliche Zahlen zwischen 5,4 und 5,7 Millionen Euro nennt auch Bielefeld. In Dortmund lagen die Einnahmen im Jahr 2015 bei 10,8 Millionen Euro und auch in kleineren westfälischen Städten wie Arnsberg (850.000 Euro) und Gütersloh (1,5 Millionen Euro) kommen durch die Spielhallen ansehnliche Beträge zusammen.

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