Hunderte Straßen als „gefährlich“ eingestuft
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Die NRW-Landesregierung hat eine Liste veröffentlicht, in denen Straßen genannt werden, die als besonders gefährlich im Sinne des Polizeigesetzes gelten.
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Die Landesregierung beantwortete damit eine Anfrage von AfD-Abgeordneten aus dem Jahr 2017. Weil das Innenministerium diese Anfrage zunächst nicht vollständig beantworten wollte, hatte es jahrelangen Streit gegeben.

Zunächst nur Städte genannt, aber keine Straßen

Die Landesregierung hatte in einer ersten Antwort vor zwei Jahren 44 Orte im Land nach dieser Definition benannt und Städten zugeordnet, konkrete Angaben dazu aber verweigert. Das sei unzulässig, hatte der Verfassungsgerichtshof moniert und die Landesregierung im Januar gezwungen, die Anfrage zu beantworten. Die Abgeordneten hätten einen Informationsanspruch.

Nun werden in einer seitenlangen Tabelle Straßen und Plätze genannt, die diese 44 Gebiete definieren. Besonders viele Ortsangaben werden für Köln, Dortmund und Essen genannt. Für Aachen sind 35 Ortsangaben aufgeführt, für Düsseldorf 14. So ist in der Landeshauptstadt damit das Bahnhofsviertel markiert, nicht aber die Altstadt. Die Angaben beziehen sich auf den Zeitraum von Dezember 2010 bis Dezember 2017.

Stadt im Münsterland aufgelistet, in OWL keine dabei

Das NRW-Innenministerium hatte darauf hingewiesen, dass es sich bei den Begriffen „gefährliche und verrufene Orte“ um polizeifachliche Bezeichnungen nach dem Polizeigesetz handelt, die irreführend seien. Die AfD hatte argumentiert, die Bürger hätten ein Recht zu wissen, wo genau es gefährlich sei und was die Polizei vor Ort dagegen unternehme.

Das Innenministerium hatte entgegnet, diese Orte definierten eben nicht unbedingt Orte, an denen Bürger einer erhöhten Gefahr ausgesetzt sind, Opfer von Straftaten zu werden. Es könne sich auch um Orte handeln, an denen Straftaten lediglich verabredet und vorbereitet werden. Diese Orte werden so eingestuft, um Polizisten ohne weiteren Anlass Identitätsfeststellungen zu ermöglichen - etwa in einschlägigen Straßen der Bahnhofsviertel.

Im Münsterland ist Borken aufgelistet. Dort betroffen ist unter anderem die Bahnhofstraße. In Ostwestfalen-Lippe gibt es demnach keinerlei Straßen und Plätze, die im Sinne des Polizeigesetzes gefährlich sind.

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