Imam kämpft gegen seine Ausweisung
Ein Iman aus Porta Westfalica kämpft gegen seine drohende Abschiebung. Weitere juristische Schritte sind geplant.

„Wir haben Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision eingereicht“, sagte sein Anwalt Michael Devers am Freitag. In der vergangenen Woche hatte das Oberverwaltungsgericht Münster die Rechtmäßigkeit der Ausweisung des Ägypters bestätigt. Die Klage gegen die Ausweisung hatte er in erster Instanz bereits verloren, die Entscheidung aber angefochten, allerdings erfolglos. Nunmehr ist dieses Urteil rechtskräftig.

Dem Imam war bereits 2006 das Recht auf Asyl aberkannt worden. Die Rechtslage besagt, dass er nur abgeschoben werden darf, wenn er kein Asylrecht besitzt. Das zuständige Bundesamt für Migration und Flüchtlinge vertritt die Auffassung, der Kläger habe als Imam in Vorträgen und Predigten Gedankengut der terroristischen Organisation Islamischer Dschihad verbreitet. Der Mann soll auch öffentlich zur Gewaltanwendung aufgerufen haben.

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