Justizminister: Freilassung „keine Corona-Panne“
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In Bielefeld wurde am 30. April ein 17-Jähriger an einer Straßenbahnhaltestelle erstochen. Als Tatverdächtiger sitzt ein 18-Jähriger in Untersuchungshaft.
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In einer Sondersitzung des Rechtsausschusses bekräftigte Justizminister Peter Biesenbach (CDU) am Dienstag im Düsseldorfer Landtag, die Haftentlassung habe sachliche Gründe gehabt. Diese seien „sowohl nachvollziehbar als auch vertretbar“ gewesen.

An Straßenbahnhaltestelle 17-Jährigen erstochen

Der schon mehrfach mit dem Gesetz in Konflikt geratene 18-Jährige soll am 30. April einen 17-Jährigen an einer Straßenbahnhaltestelle in Bielefeld erstochen haben. Gut einen Monat zuvor war er nach fünf Monaten aus der Untersuchungshaft entlassen worden, die er wegen eines anderen Delikts absitzen musste.

Die SPD-Opposition hatte bereits in der vergangenen Woche mit einem 71 Punkte umfassenden Fragen-Katalog zu ergründen versucht, ob die Freilassung des 18-Jährigen mit der Corona-Pandemie zu tun hatte und eine eigentlich anstehende Gerichtsverhandlungen gegen den Intensivtäter wirklich hätte abgesagt werden müssen.

Vorwürfe gegen Ausschussvorsitzenden

Die Haftentlassung sei „auf der Grundlage einer Gesamtabwägung erfolgt, die im Ergebnis nichts mit Corona zu tun hatte“, bekräftigte Biesenbach. Der Minister hatte bereits in der vergangenen Woche gesagt, der Haftbefehl gegen den 18-Jährigen sei aufgehoben worden, weil der nur eine Bewährungsstrafe zu erwarten gehabt und er dennoch bereits fünf Monate in Untersuchungshaft gesessen habe.

Biesenbach warf dem Vizevorsitzendenden der SPD-Landtagsfraktion Sven Wolf vor, weiterhin „haltlose Unterstellungen zu nähren“, um das Zerrbild einer Fehlentscheidung zu zeichnen.

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