Kein Anspruch auf öffentliche Toilette
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Das OVG Münster hat entschieden, dass eine Kommune nicht dazu verpflichtet werden kann, eine kostenlose öffentliche Toilette aufzustellen.
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Der unter krankhaftem Harndrang leidende Mann wollte die Revierstadt zum Aufstellen eines Klos oder übergangsweise einer mobilen Toilette verpflichten und deshalb auch vor Gericht ziehen. Der Mann konnte die Kosten für die juristischen Schritte vor Gericht aber nicht selbst tragen und beantragte deshalb am Verwaltungsgericht Gelsenkirchen Prozesskostenhilfe. Das Gericht in der ersten Instanz lehnte das ab.

Keine Prozesskostenhilfe

Das OVG sah das genauso (Az.: 15 E 830/17 und 15 E 831/17, Beschluss vom 14. Dezember 2017). Prozesskostenhilfe sei nur möglich, wenn die Klage Aussicht auf Erfolg habe. Laut den obersten Verwaltungsrichtern aber fehle es an der nötigen Rechtsvorschrift für die Forderung nach einer kommunalen Möglichkeit außerhalb der eigenen vier Wände zur Verrichtung der Notdurft. Die Gemeindeordnung des Landes Nordrhein-Westfalen gebe das nicht her.

Gericht: Kläger kann auch andere Toiletten nutzen

Auch der Verweis auf Grundrechte und Menschenwürde führe rechtlich nicht weiter, teilte das Gericht mit. „Dem Antragsteller böten sich andere Möglichkeiten, seinen gesundheitlichen Einschränkungen zu begegnen, um sich in der Öffentlichkeit aufhalten zu können", sagte das Gericht in der Begründung.

Gemeint ist damit, dass der Kläger entweder Hilfsmittel aus dem Sanitärbereich oder privat betriebene Toiletten in Gaststätten oder Warenhäusern nutzen könne, ohne dass seine Gesundheit dadurch gefährdet sei.

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