Keine Abschiebehäftlinge mehr in Büren
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In Justizvollzugsanstalt Büren sind nun keine Abschiebehäftlinge mehr untergebracht.
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Nach dem Europäischen Gerichtshof hatte in der vergangenen Woche auch der Bundesgerichtshof (BGH) die Unterbringung von Abschiebehäftlingen in normalen Gefängnissen für unzulässig erklärt. Von den zuletzt rund 30 Abschiebehäftlingen wurden sieben freigelassen, die in EU-Länder abgeschoben werden sollten. Die restlichen 21 wurden in eine „europarechtskonforme Abschiebehafteinrichtung“ in Berlin gebracht.

„Noch hat das Innenministerium nichts mitgeteilt, wie es weitergeht“, sagte Wehrmeier. „Ich bin gespannt, was da kommt.“ In der Justizvollzugsanstalt Büren bei Paderborn waren die Abschiebehäftlinge auf dem selben Gelände wie etwa 160 Strafgefangene mit kurzen Haftstrafen untergebracht. Obwohl es getrennte Gebäude sind, hatten die Gerichte dies für unzulässig erklärt.

Das Innenministerium prüfe zusammen mit dem Justizministerium, wie die Abschiebehaft europarechtskonform gestaltet werden könne, sagte eine Sprecherin des Innenressorts. Eine Option sei, die JVA Büren künftig, wie bis 2008, nur als Abschiebegefängnis zu nutzen. Aber auch andere Standorte würden in Erwägung gezogen.

Die rund 30 Beschäftigten eines privaten Dienstleisters, die die Abschiebehaftabteilung in Büren betreut haben, kommen noch täglich zum Dienst. Sie seien mit der Renovierung und der Herrichtung des Abschiebe- und Frauenbereichs beschäftigt, sagte Wehrmeier.

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