Klagerecht für zweifelhafte Tierschutzvereine
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Die Interessen der Tiere können anerkannte Tierschutzvereine in NRW ab sofort auch vor Gericht geltend machen. Bisher hat es dem NRW-Umweltministerium zufolge ein Ungleichgewicht beim Kräfteverhältnis zwischen dem Tierschutz und etwa Nutztierhaltern gegeben.
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Vorwürfe, die das Internetportal Charity Watch und die Stiftung Warentest erhoben hatten. Auch zwei Vereine, die dem Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverband zufolge durch Einbrüche in Stallungen für Filmaufnahmen aufgefallen sein sollen, sind unter den sieben.

Das Verbandsklagerecht im Tierschutz, das NRW zum Vorreiter in Sachen Tierschutz macht, hatte der Landtag im Juni 2013 beschlossen.  

Bedenken, dass Stallbauvorhaben behindert werden

Künftig dürfen auch ideologisch geprägte Vereine, die die vegane Lebensweise und die tierlose Landwirtschaft propagieren, nicht nur etwa gegen die Kürzung von Schweineschwänzen und Hühnerschnäbeln klagen, sondern auch gegen Genehmigungen zum

Will NRW zum Vorreiter in Sachen Tierschutz machen: NRW-Umweltminister Johannes Remmel (Grüne).
Bau neuer Ställe prozessieren – sofern eine Verletzung von Tierschutzvorschriften vorliegt. Die Fachabteilung im NRW-Umweltministerium sieht darin kein Konfliktpotenzial an. „Nicht wenige Tierschutzvereine verfolgen weitergehende Ziele im Tierschutz als die Landesregierung. Das schließt deren Anerkennung nicht aus. Im Fokus steht eine konstruktive Zusammenarbeit“, heißt es dazu aus Düsseldorf. Denn: „Tierpolitische Ziele, die außerhalb des geltenden Tierschutzrechts liegen, können nicht eingeklagt werden.“
Der Pressesprecher des Westfälisch-Lippischen Landwirtschaftsverbands Hans-Heinrich Berghorn sagt dagegen: „Wir befürchten, dass neue Stallbauvorhaben erschwert oder behindert werden.“

Rechte der Tiere stärken

Was soll das in NRW verabschiedete Verbandsklagerecht überhaupt bewirken? „Das neue Tierschutzrecht soll es anerkannten Tierschutzvereinen ermöglichen, die Interessen der Tiere als deren Treuhänder – falls es erforderlich ist – auch vor Gericht einklagen zu können. Auf diese Weise solle das Ungleichgewicht der Kräfte abgebaut werden, das bislang im Verhältnis zwischen den Haltern von vor allem Nutz- Heim-, Versuchstieren einerseits und diesen Tieren andererseits besteht“, teilte das Ministerium schriftlich auf Anfrage der „Glocke“ mit.

Ausführliche Informationen wie der Westfälisch-Lippische Landwirtschaftsverband dieses Verbandsklagerecht sieht und welche Rolle der Verein „Europäischer Tier- und Naturschutz“ (ETN) aus Much (Rhein-Sieg-Kreis) spielt, lesen Sie in der Dienstagsausgabe der „Glocke“ und des „Ahlener Tageblatts“.

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