Klagerecht von Umweltschützern gestärkt
Gegen Großprojekte wie den Bau von Kohlekraftwerken - im Bild die Baustelle des Kraftwerks in Datteln - können Umweltverbände nach der Entscheidung des EU-Gerichtshofs nun leichter vorgehen.

Im deutschen Recht ist das Klagerecht bisher nicht vorgesehen. Demnach dürfen Einzelne nur dann vor Gericht ziehen, wenn sie ihre eigenen Rechte verletzt sehen. Hegen Umweltverbände aber Bedenken im Interesse der Allgemeinheit, berechtigt sie das nicht zum Gang vor den Richter. (Rechtssache C-115/09)

OVG Münster muss noch entscheiden

Konkret ging es bei dem Urteil des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) am Donnerstag in Luxemburg um das geplante Trianel Steinkohlekraftwerks in Lünen. Voraussetzung für den Bau ist eine sogenannten "Umweltverträglichkeitsprüfung". Der zuständige Regierungsbezirk Arnsberg hatte dem Unternehmen in diesem Sinne eine Teilgenehmigung erteilt. Die Umweltschutzorganisation Bund reichte aber Klage beim Oberverwaltungsgericht (OVG) in Münster ein. Das Kraftwerk sei eine Gefahr für die umliegenden Schutzgebiete, hieß es. Der OVG verwies auf EU-Rechtsprechung.

Mit dem EuGH-Urteil ist der Weg zur Inbetriebnahme - oder zum Stopp - des Kraftwerkes längst noch nicht frei. Das Oberverwaltugnsgericht Münster muss den Spruch aus Luxemburg nun anwenden und entscheiden, wie es in dem Fall weitergeht.

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