Klare Erfolge im Kampf gegen das Virus
Die Landesregierung hat am Freitag zur aktuellen Lage und Maßnahmen im Rahmen der Corona-Virus-Pandemie berichtet. NRW-Ministerpräsident Armin Laschet sieht das Land auf einem guten Weg. Über weitere Lockerungen will die Regierung Anfang kommender Woche entscheiden. Bild: dpa 

Zuletzt habe sie im Sieben-Tage-Durchschnitt bei 144 Neuinfektionen pro Tag gelegen. Es gebe ganze Kreise ohne neue Corona-Infektionen, erklärte Laschet am Freitag in Düsseldorf. Es gebe ganze Kreise ohne neue Corona-Infektionen.

Die Zahl der Covid-19-Patienten auf Intensivstationen habe sich von rund 620 am 20. April auf 169 Patienten am 21. Mai reduziert. Die für Corona-Patienten reservierte Bettenzahl werde dennoch weiter erhöht bleiben, um für eine mögliche zweite Corona-Welle gewappnet zu sein.

Entscheidung zu weiteren Lockerungen erst Anfang kommender Woche

Ob ab dem 30. Mai wie geplant weitere Corona-Beschränkungen in NRW gelockert werden, will die Landesregierung aber erst Anfang der kommenden Woche entscheiden. Man müsse abwarten, wie sich die Infektionszahlen entwickelten, sagte Laschet. Am 11. Mai seien viele Lockerungen in Kraft getreten - so dürfen seitdem etwa Restaurants, Cafés, aber auch Fitnessstudios wieder öffnen. Für Ende Mai war etwa vorgesehen, Theatern und Kinos unter strengen Auflagen den Betrieb wieder zu erlauben.

Zeitgleich rechnet die Landesregierung infolge der Corona-Krise mit einem massiven Wirtschaftseinbruch in NRW. Für die gesamte Wirtschaft sei ein erheblicher und teils existenziell gefährdender Einbruch der Leistung zu befürchten, erklärten Laschet und NRW-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart (FDP) am Freitag. Ein Rückgang „im zweistelligen Prozentbereich“ sei nicht auszuschließen. Die Stimmung in der Wirtschaft und bei den Verbrauchern habe sich erheblich verschlechtert.

Pinkwart: Nachfrage muss angekurbelt werden

Laut einer Umfrage der Industrie- und Handelskammer (IHK) NRW erwarteten mehr als drei Viertel der Betriebe eine Beeinträchtigung ihrer Geschäfte. Mit der Corona-Soforthilfe hätten seit Ende März rund 400.000 Unternehmen eine finanzielle Unterstützung bekommen, sagte Laschet. Insgesamt hätten Land und Bund bisher mehr als vier Milliarden Euro ausgezahlt. Pinkwart sagte: „Jetzt wäre es der größte Fehler, gegen die Krise anzusparen.“ Bund und Länder seien in der Pflicht. Gleichzeitig müsse die Nachfrage stimuliert werden. Haushalte müssten durch Kaufanreize gestärkt werden.

Für den Neustart der Wirtschaft Deutschlands nach der Corona-Krise sind nach Berechnungen der  Landesregierung Konjunkturhilfen in Höhe von 120 Milliarden Euro notwendig. Die geplanten Unterstützungsmaßnahmen von Seiten des Landes sollen im Rahmen des bereits beschlossenen 25-Milliarden-Euro-Rettungsschirms erfolgen.

Härtefallprogramm für Unternehmen gefordert

NRW hat den Bund aufgefordert, schnell ein Härtefallprogramm für Unternehmen aufzulegen, die noch länger von den Folgen der Corona-Krise betroffen sind. Eine Überbrückungshilfe bis zur Aufhebung der Einschränkungen benötigten unter anderem Reisebüros, Reiseveranstalter, Schausteller, Künstler, Messebauern sowie Konzert- und Eventagenturen.

Das Land will sich an Unternehmen beteiligen, die durch die Corona-Krise finanziell in Schwierigkeiten gekommen sind. Man werde in einem ersten Aufschlag zusätzliches Eigenkapital in Höhe von 100 Millionen Euro für einen Nordrhein-Westfalen-Fonds zur Verfügung stellen, teilte die Landesregierung am Freitag mit. Die Hilfe soll zeitlich befristet sein und bei Bedarf aufgestockt werden können.

Einmalige Aufstockung des Kindergelds

Familien sollten in der Corona-Krise einen Familienbonus von 600 Euro pro Kind bekommen. Das Kindergeld solle damit einmalig aufgestockt werden, schlugen Laschet und Pinkwart vor. Ein solcher Bonus sei ein schnell wirksames Mittel, das die Kaufkraft stärke und dem Einzelhandel zusätzliche Nachfrage bringe. Der Bund müsse schnell einen entsprechenden Vortrag unterbreiten. Als Land sei man bereit, die Mittel mit einem eigenen Landesprogramm zu ergänzen.

Außerdem will das Land Digitalisierung der Schulen vorantreiben. Es strebe an, gemeinsam mit den Kommunen die Schulen in die Lage zu versetzen, „alle Schüler, deren Familien die finanziellen Mittel hierfür fehlen, mit digitalen Endgeräten und geeigneter Software auszustatten“, heißt es in einem am Freitag vorgestellten Papier mit Vorschlägen zur Stärkung von Konjunktur und Wachstum. Für die Digitalisierung von Landesverwaltung, Kommunen, Schulen und Hochschulen will das Land dem Papier zufolge bis 2025 zusätzlich 600 Millionen Euro investieren.


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