Klimanotstand in 26 NRW-Kommunen: Heiße Luft?
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Mit mehr als zwei Dutzend Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben im bundesweiten Vergleich besonders viele den Klimanotstand ausgerufen.
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Mit mehr als zwei Dutzend Kommunen in Nordrhein-Westfalen haben im bundesweiten Vergleich besonders viele den Klimanotstand ausgerufen. Auch die Landeshauptstadt Düsseldorf, die Millionenstadt Köln, Bonn und Aachen sind seit einigen Wochen darunter, ebenso Ruhrgebietsstädte wie Bochum, Gelsenkirchen oder Hamm. Tönisvorst und Herford hatten im Mai den Anfang in NRW gemacht, als erste Großstadt kam kurz darauf Münster an Bord. Die Kommunen bekennen sich damit öffentlich dazu, dass sie Treibhausgase sparen wollen, sie dem Klimaschutz hohe Priorität einräumen - und künftige Entscheidungen daraufhin abklopfen.

Formal nur eine Absichtserklärung

Es handele sich aber formal zunächst einmal nur um eine Absichtserklärung, sagte Dirk Jansen vom BUND NRW. Verpflichtungen zum konkreten Handeln seien damit nicht verbunden. Die Mehrheit der Kommunen habe mit ihren Beschlüssen lediglich einen Klimacheck zugesagt - dass also alle künftigen Maßnahmen auf ihre Klima-Auswirkungen hin überprüft werden. Einer Liste des Klimabündnisses Hamm zufolge haben bisher 26 Kommunen in NRW den Klimanotstand ausgerufen, in 27 hätten entsprechende Anträge keine Mehrheit gefunden. Außerhalb von NRW haben der Liste zufolge 19 weitere Kommunen den Klimanotstand ausgerufen.

Klimavorbehalt verbindlicher

Wer es wirklich ernst meine, solle einen Klimavorbehalt beschließen, forderte der BUND. Demzufolge dürften dann zwingend nur noch Projekte auf den Weg gebracht werden, die sich positiv auf das Klima auswirkten, sagte Jansen. Beispiel: Führe eine geplante Straße durch eine Wohnsiedlung voraussichtlich zu zusätzlichen Emissionen, werde sie eben nicht genehmigt. Positiv hob der BUND dabei Düsseldorf hervor. Dort beschloss der Rat im Juli das Ziel, statt 2050 schon im Jahr 2035 klimaneutral zu werden. Die Verwaltung soll dazu nach Angaben des Düsseldorfer Umweltamtes bis November in einem „Konzept 2035“ darlegen, wie in den Sektoren Verkehr, Handel/Industrie/Gewerbe, private Haushalte und städtische Einrichtungen die CO2-Emissionen von derzeit 6,6 Tonnen pro Kopf und Jahr auf zwei Tonnen reduziert werden können. Dieser Emissionswert verursache dem Weltklimarat zufolge keinen negativen Einfluss auf die Naturkreisläufe der Erde. 

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