Krankheit kann vor Fahrverbot schützen
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Seine krankheitsbedingte Blasenschwäche könnte einen 61-jährigen Mann aus Paderborn jetzt vor dem Fahrverbot bewahren.

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Der 61-jährige Mann hatte im Februar 2017 mit seinem Auto die Bundesstraße 68 in Paderborn befahren und dabei außerorts die zulässige Höchstgeschwindigkeit um 29 km/h überschritten. Hierfür belegte ihn die zuständige Behörde mit einem Bußgeld von 80 Euro und verhängte ein einmonatiges Fahrverbot, weil der Betroffene bereits im November 2016 wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 28 km/h außerorts mit einem Bußgeld belegt worden war.

Keine Gelegenheit zum Anhalten

In der Verhandlung der Bußgeldsache vor dem Amtsgericht Paderborn trug der Mann vor, er verfüge nach einer Prostataoperation nur noch über eine eingeschränkte Kontinenz. Zu der Geschwindigkeitsüberschreitung sei es gekommen, als er während der Fahrt einen starken, schmerzhaften Harndrang verspürt habe, so dass er nur noch darauf fokussiert gewesen sei, "rechts ran fahren" zu können. Aufgrund des dichten Verkehrs auf der Bundesstraße habe er allerdings zunächst keine Gelegenheit zum Anhalten finden können.

Amtsgericht bleibt beim Fahrverbot

Nachdem das Amtsgericht zunächst nicht eingelenkt hatte und weiterhin bei der Geldbuße von 80 Euro und dem angeordneten Fahrverbot bliebt, ging der Paderborn eine Instanz höher vor das Oberlandesgericht Hamm. Dies entschied das angefochtene Urteil erneut zu verhandeln und wies die Entscheidung an das Amtsgericht zurück, mit der Anmerkung: Wer infolge einer schwachen Blase plötzlich starken Harndrang verspürt und deswegen die zulässige Höchstgeschwindigkeit so überschreitet, dass nach der Bußgeldkatalogverordnung ein Regelfahrverbot zu verhängen ist, ist auch mit dem Fahrverbot zu belegen. Ob ausnahmsweise von einem Fahrverbot abzusehen ist, hat der Bußgeldrichter im Einzelfall festzustellen.

Umstände müssen genauer geprüft werden

Der Fall des 61-jährigen Paderborners weise einen Erörterungsmangel zulasten des Betroffenen auf, sagte der Senat. Die durch eine besondere körperliche Bedingung des Betroffenen verursachte Blasenschwäche, könne laut Oberlandesgericht Hamm einen Grund darstellen, vom Regelfahrverbot abzusehen. Dies sei aber keinesfalls der Normalfall, betonte der zuständige Senat. Grundsätzlich müsse ein Betroffener mit einer solchen körperlichen Einschränkung seine Fahrt entsprechend planen, gewisse Unwägbarkeiten (wie etwa Stau und Umleitungen) in seine Planungen einstellen und entsprechende Vorkehrungen treffen.

Bei einer erneuten Verhandlung der Bußgeldsache werde der Richter nun die Umstände berücksichtigen, unter denen sich der Betroffene zu der Fahrt entschlossen habe, und klären, wie der Betroffene auf seinen Harndrang während der Fahrt habe reagieren können.

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