LWL: Pflegekasse zahlt Behinderten zu wenig
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Eine Vorschrift im Sozialgesetzbuch diskriminiert nach Ansicht des (LWL) pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen, die in Behindertenheimen leben.
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Pflegebedürftige Menschen mit Behinderungen, die in Behindertenheimen lebten, erhielten nicht die vollen Leistungen aus der Pflegekasse, sondern höchstens 256 Euro im Monat, machte Kirsch, Direktor des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL), in Münster deutlich. Deswegen seien diese Menschen zusätzlich auf Sozialhilfe angewiesen.

 „Wären dieselben Menschen in einem Pflegeheim, bekämen sie dagegen bis zu 1900 Euro.“ Kirsch betonte: „Behinderte Menschen empfinden es als Diskriminierung, auf Sozialhilfe angewiesen zu sein, obwohl auch sie Versicherungsbeiträge gezahlt haben.“

Der LWL-Direktor fordert, den Paragrafen im Sozialgesetzbuch zu streichen, in dem der monatliche Höchstbetrag festgeschrieben sei. Die Umsetzung würde Kirsch zufolge bundesweit rund eine Milliarde Euro im Jahr kosten, könne aber aus dem Gesundheitsfonds finanziert werden.

Der Vorschlag stehe für „erhebliche positive Auswirkungen“ auf die Finanzen der Kommunen und den Kommunalverband, erläuterte der LWL-Direktor. „Es ist doch so, dass die Kommunen, die den LWL mit einer Umlage finanzieren, die Kosten für die heute lebenden Menschen mit Behinderung nicht mehr finanzieren können und der LWL sich deshalb verschuldet“, sagte Kirsch in Münster. „Das kann nicht richtig sein.“

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