LWL erhöht Umlage weniger als erwartet
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Für Inklusion und Integration behinderter und psychisch kranker Menschen muss der LWL jährlich mehr als 2,3 Milliarden Euro ausgeben. Um den LWL-Haushalt 2013 ausgleichen zu können, müssen die Mitgliedskreise und -städte erneut mehr zahlen.
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Im ursprünglichen Etatentwurf für 2013 sollte der Hebesatz der Landschaftsumlage um 0,5 Prozentpunkte auf 16,6 steigen. Nach Beratungen aber ließ sich auch die CDU auf den Änderungsantrag von SPD, Grünen und FDP/Freien Wählern ein.

„Wir haben uns den Entschluss nicht leicht gemacht“, sagte CDU-Fraktionsvorsitzende Eva Irrgang. Denn wenn die Erhöhung der Umlage die steigenden Ausgaben nicht decke, müsse der LWL neue Schulden aufnehmen. „Wir haben die Not der eigenen Mitgliedskörperschaften vor Augen. Andererseits: Finanzschmerzen haben alle.“ Solidarität im Schuldenmachen solle nicht zum Gebot der Stunde werden.

Nur die Fraktion der Linken stimmte der Senkung nicht zu. „Es ist nicht kommunalfreundlich, die Schulden beim LWL anzuhäufen. Denn letztendlich müssen doch die Mitglieder dafür aufkommen“, sagt Fraktionssprecherin Barbara Schmidt.

Mehr als 80 Prozent des Etats für soziale Leistungen

Mehr als 80 Prozent des LWL-Haushalts fließt in gesetzlich vorgegebene soziale Leistungen. Zusätzlich zur stetig steigenden Zahl der Menschen mit Behinderung schlagen im laufenden Jahr unter anderem erhöhte Entgelte für rund 30 000 Betreuer behinderter Menschen zu Buche, die der LWL den Wohlfahrtsverbänden erstattet. „Letztlich wird nur eine Beteiligung des Bundes an den Kosten der Eingliederungshilfe für behinderte Menschen zu einer spürbaren Entlastung führen“, sagte Klaus Baumann, Vorsitzender des LWL-Finanzausschusses. Entsprechende Aussagen aber seien vage formuliert. Dass die hohen Kosten für den Fortschritt der Inklusion in Kindergärten und Schulen und die zunehmende soziale Teilhabe behinderter Menschen allen Alters an der Gesellschaft gut angelegtes Geld seien, bekräftigten alle Fraktionen. „Dennoch erkaufen wir uns die Rücksichtnahme auf die finanziellen Interessen unserer Mitglieder mit weiterer Verschuldung“, sagte Holm Sternbacher (SPD). 

Gesamtvolumen: 2,8 Milliarden Euro

2,8 Milliarden Euro umfasst der Haushalt des Landschaftsverbandes Westfalen-Lippe (LWL) für 2013. Mehr als 2,3 Milliarden Euro sind eingeplant für festgelegte Leistungen zur Inklusion und Integration behinderter und psychisch kranker Menschen. Die Kosten für die so genannte Wiedereingliederungshilfe steigen jährlich um bis zu 90 Millionen Euro, weil es immer mehr Menschen mit Behinderungen gibt, die zudem immer älter werden. Ein Haushaltsloch von 54 Millionen Euro klaffte im LWL-Etat, wenn die Landschaftsumlage für die Mitgliedskreise und -städte nicht erhöht worden wäre. Da die ursprünglich geplante Erhöhung um 0,2 Prozentpunkte gesenkt wurde, wird nun ein Griff in die Ausgleichsrücklage notwendig. Die schrumpfte bereits von einst 325 Millionen Euro auf aktuell gut 70 Millionen Euro. Die gestern beschlossene Steigerung der Umlage um 0,3 Prozentpunkte bedeutet für den Kreis Warendorf Mehrausgaben von 2,2 Millionen Euro im Jahr, für den Kreis Gütersloh von 6,1 Millionen Euro. Die Stadt Bielefeld zahlt 3 Millionen Euro mehr an den LWL. Das Haushaltskonsolidierungsprogramm des LWL, mit dem seit 2011 jährlich 40 Millionen Euro eingespart werden, läuft unverändert weiter. Steigende Kosten durch steigende Fallzahlen aber können damit nicht ausgeglichen werden.

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