Lindner bleibt Chef der NRW-FDP
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Christian Lindner, Bundesvorsitzender der FDP, bleibt auch  NRW-Vorsitzender der Liberalen. In Münster wurde er mit 91,1 Prozent der Stimmen gewählt.
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FDP-Parteichef Christian Lindner ist in seinem Amt als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Liberalen bestätigt worden. Der 35-Jährige erhielt beim Landesparteitag am Samstag in Münster 91,1 Prozent der Stimmen. Von 380 Delegierten votierten 346 mit Ja, 25 mit Nein und 9 enthielten sich. Im Mai 2012 war er mit knapp 98 Prozent an die Spitze des größten FDP-Landesverbands gewählt worden. Seit vergangenem Dezember ist Lindner auch Bundesvorsitzender der FDP. Lindner sieht seine Partei ein halbes Jahr nach ihrer historischen Niederlage bei der Bundestagswahl auf einem soliden Erneuerungskurs. "Die FDP steht und sie ist politikfähig", sagte er.

Energiewende und Klimaschutz für Grüne zentrale Themen

Die Gestaltung der Energiewende und Klimaschutz vor Ort sollen das zentrale Thema der Grünen bei den Kommunalwahl am 25. Mai werden. Bei einem Landesparteitag in Kamen beschlossen sie am Samstag einstimmig eine entsprechende Erklärung mit konkreten Zielen. Unter anderem werben sie für Bürger-Energiegenossenschaften, die in Eigenregie Windparks errichten und betreiben. Auch energiesparende LED-Straßenleuchten und die Ausstattung kommunaler Gebäude mit Sonnenenergie-Dächern sollen vorangebracht werden. Bei den Wahlen zum EU-Parlament wollten die Grünen gegen Nationalismus und Rechtspopulismus und für ein geeintes Europa eintreten, sagte Spitzenkandidat Sven Giegold.

Piraten sehen sich als sozialliberale Partei 

Im Richtungsstreit in der Piratenpartei hat sich der NRW-Landesverband für eine sozialliberale Ausrichtung der Partei ausgesprochen. Nach längerer Debatte beschlossen die rund 200 Teilnehmer eines Landesparteitags in Bielefeld am Samstag einen Antrag, in dem es heißt: "Der Landesverband NRW betrachtet die Piratenpartei Deutschland im Selbstverständnis, und im Gleichklang mit der Bundessatzung und dem Grundsatzprogramm, als sozialliberale Partei." Im Streit um die Ausrichtung der Piratenpartei waren drei der sieben Mitglieder des Bundesvorstands Mitte März zurückgetreten. In der Partei streiten linke Kräfte mit eher liberalen um den Kurs. Die verbliebenen vier Vorstände führen die Partei kommissarisch, bis die Partei auf einem außerordentlichen Parteitag einen neuer Vorstand gewählt hat.

Bei dem zweitägigen Landesparteitag in Bielefeld soll auch ein neuer Generalsekretär gewählt werden. Amtsinhaber Carsten Trojahn hat sein Amt niedergelegt. Er wolle sich auf seine Kandidatur im Wahlkreis Mülheim an der Ruhr für die Kommunalwahlen im Mai konzentrieren, sagte Parteisprecherin Sasa Raber. Weitere Themen sind eine Vergrößerung des Landesvorstands, eine ständige Mitgliederversammlung mit Entscheidungsrecht zwischen den Parteitagen und Grundpositionen für die Kommunalwahlen am 25. Mai.

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