Münster: Rot-Grüne Koalition festgezurrt
Bild: Stadt Münster
 Sie wagen es ohne die rechnerische Stimmenmehrheit: SPD und Grüne haben sich in Münsters Rat für ein gemeinsames Arbeiten entschieden.
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Einzelheiten zur rot-grünen Einigung wurden gestern noch nicht bekanntgegeben. Das soll am Freitagnachmittag in einer Pressekonferenz geschehen, teilte Kristian Kaiser, Geschäftsführer der SPD-Ratsfraktion, mit. SPD und Grüne haben keine Mehrheit im Rat. Nach der Kommunalwahl im Mai ist die CDU mit 25 Sitzen stärkste Partei. SPD und Grüne verfügen über 19 und 14 Sitze, die Linken und die FDP je über vier, Piraten/ÖDP über drei und AfD sowie UWG-MS je über einen Sitz. Dazu kommt der fraktionslose Richard Mol, der aus der AfD ausgetreten ist.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Stefan Weber kritisierte gestern, SPD und Grüne seien mehr als drei Monate damit beschäftigt gewesen, gegen die CDU zu arbeiten, anstatt sich Gedanken um Münster zu machen. „Sich angesichts der Herausforderungen Münsters eine Mehrheit aus einer Minderheitenposition wechselseitig bei der Linken oder der FDP zu beschaffen, ist ein ziemliches Abenteuer für Münster.“ Die finanzielle Konsolidierung, die monetären Folgen des Starkregens im Juli, die Stärkung des Flughafens Münster-Osnabrück und der Schulentwicklungsplan sind für Weber die Herausforderungen, die es zu bewältigen gelte. „SPD und Grüne haben keine Idee von Münsters Zukunft. Diese rot-grüne Agenda 2020 für die nächsten sechs Jahre bedeutet sechs Jahre Stillstand.“

Worauf sich SPD und Grüne geeinigt haben, wird sich am Freitag zeigen. Die Sozialdemokraten stehen für wohnortnahe Kita-Plätze und flexiblere Betreuungszeiten. Sie befürworten ein Handlungsprogramm für bezahlbaren Wohnraum, wollen Millionen in die Sanierung von Schulen investieren und fordern eine zweite städtische Gesamtschule. Weiterer Diskussionspunkt in der Stadt ist die Bäder-Frage. Die SPD: „Münster braucht auch ein neues Bad – und Münster-Gievenbeck ist der ideale Standort.“

Laut Bündnis 90/Die Grünen soll das Programm gegen Kinderarmut ausgebaut werden und es sollen weitere Gesamtschulen entstehen. Die Partei befürwortet ein Schwimmbad in Münsters südlicher Innenstadt. Auch will sie den Sanierungsplan für das Stadion bald umzusetzen. Und einen Fahrradschnellweg zwischen Telgte und Münster soll es geben.

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