Münster verliert Prozess um Zuweisungen
Bild: dpa
Die Präsidentin des NRW Verfassungsgerichtes Ricarda Brandts hat ein weitreichendes Urteil gesprochen. Die Städte Münster und Blomberg sowie die Gemeinde Hellenthal hatten Beschwerde gegen die Regelung des Landes eingereicht. Diese wurde nun abgewiesen
Bild: dpa

Umstritten war, ob das Land Rückzahlungen aus den Vorjahren 2009 bis 2012 bei der Steuerkraft für das Jahr 2015 berücksichtigen durfte. Im Fall der Stadt Münster drehte sich der Streit nach Angaben des Kämmerers um 17,4 Millionen Euro.

Nach Auffassung des Gerichts hat das Land seinen Gestaltungsspielraum beim Gemeindefinanzierungsgesetz 2015 ausgenutzt und nicht gegen die Verfassung verstoßen (Az.: VerfGH 17/15).

SOCIAL BOOKMARKS