NRW-FDP: Klarer Wahlsieg für Lindner
Der Bundesparteichef und NRW-Landesvorsitzende Christian Lindner (FDP) gedenkt am Samstag auf dem Parteitag der NRW-FDP in Bielefeld den verstorbenen FDP-Politikern Westerwelle und Genscher.

Für Lindner votierten 344 von 351 Delegierten, vier stimmten gegen ihn und drei enthielten sich. Im Mai 2014 hatte er 91,1 Prozent der Stimmen geholt. Lindner führt die NRW-FDP seit Mai 2012, seit Ende 2013 ist er auch Bundesparteichef. 

Die FDP hat zweieinhalb Jahre nach ihrem Ausscheiden aus dem Bundestag nach den Worten  Lindners die Trendwende geschafft. Zuerst habe Desinteresse geherrscht - nun sei Vertrauen entstanden, sagte er beim Landesparteitag in Bielefeld. Das sei Motivationsspritze und zugleich Anlass, „umso konzentrierter an unserer politischen Substanz zu arbeiten". Zugleich ging er scharf mit der rot-grünen Landesregierung ins Gericht, die für sechs Jahre Stillstand in Nordrhein-Westfalen verantwortlich sei. NRW sei beim Wirtschaftswachstum auf den letzten Platz unter allen Ländern zurückgefallen und komme nicht ohne neue Schulden aus. „Die Schulden von heute sind die Steuererhöhungen von morgen", warnte Lindner.

Bei Bildung und im Hochschulbereich sei NRW ebenfalls Schlusslicht. Viele Schulen sei sanierungsbedürftig, für die Inklusion - das gemeinsame Lernen von Kindern mit und ohne Behinderung - fehlten Qualitätsstandards. Dagegen belege NRW bei Kinderarmut oder Einbruchskriminalität einen traurigen Spitzenplatz.

Auch die große Koalition in Berlin setze falsche Prioritäten, etwa bei Wirtschaft oder Infrastruktur. Keine Bundesregierung habe die Kommunen je so im Stich gelassen wie Schwarz-Rot derzeit bei der Finanzierung der Flüchtlingshilfe.

Die FDP stehe vor einem entscheidenden Jahr, betonte Lindner, der zugleich Bundes- und NRW-Vorsitzender der Liberalen ist, vor den rund 400 Delegierten. Die NRW-Landtagswahl im Mai 2017 gebe den Takt vor für die Bundestagswahl im September. Deshalb solle der Wahlkampf zusammengeführt werden - und er wolle in beiden Fällen als Spitzenkandidat antreten, sagte der Parteichef. Einer Ampelkoalition mit SPD und Grünen erteilte der Parteichef eine Absage: „Wir werden Rot-Grün nicht verlängern, unser Ziel ist die Ablösung von Rot-Grün."

Lindner ist mit einem Traumergebnis als Vorsitzender der nordrhein-westfälischen Landespartei im Amt bestätigt worden. Ein Parteitag in Bielefeld wählte den 37-Jährigen am Samstag mit 98 Prozent der Stimmen erneut für zwei Jahre an die Spitze des größten Landesverbands. Für Lindner votierten 344 von 351 Delegierten, vier stimmten gegen ihn und drei enthielten sich. Im Mai 2014 hatte er 91,1 Prozent der Stimmen geholt. Lindner führt die NRW-FDP seit Mai 2012, seit Ende 2013 ist er auch Bundesparteichef.  Der Parteitag gedachte der gestorbenen FDP-Politiker Hans-Dietrich Genscher und Guido Westerwelle. Mit dem früheren Außenminister und Vizekanzler Genscher verliere das Land einen „großen Staatsmann" und eine „liberale Ikone", sein Vermächtnis sei „bleibender Maßstab", sagte Lindner. Die Jahre unter dem Bundesvorsitzenden Westerwelle hätten zu den erfolgreichsten der FDP gehört.

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