NRW-Landespolitik als Vorbild für Berlin
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NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) sprach gestern auf Einladung der Wirtschaftlichen Gesellschaft für Westfalen und Lippe in Münster.
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Dass ihm die Zeit für ein Referat beim 24. Westfälischen Unternehmertag in Münster blieb, verdankte er dem guten Draht zu seiner Parteichefin Angela Merkel: „Die Energiefragen wurden auf den Morgen verlegt. Das habe ich mit ihr ausgehandelt, daher kann ich bei Ihnen sein“, sagte Laschet am Montagabend zu fast 200 Vertretern aus Wirtschaft und Politik.

Energie und Verkehr, in den Gesprächen mit CSU, FDP und Grünen hat Laschet bei diesen für das bevölkerungsreiche Industrieland NRW wichtigen Themen die Federführung innerhalb der CDU-Spitze übernommen. Kein leichtes Unterfangen, ließ er seine Zuhörer im IHK-Bildungszentrum wissen.

Den Spagat zu meistern, als „Musterbeispiel im Pariser Klimaabkommen zu gelten und gleichzeitig Exportnation Nummer eins zu sein“, sei schwierig genug. Dann aber einem ideologisch denkenden Verhandlungspartner zu erklären, dass Stahl als Rohstoff für den Maschinenbau aus Gründen des Klimaschutzes doch besser aus Duisburg kommt als aus China, sei nicht eben einfach – gemeint waren die Grünen. Ähnliches gelte für die Energieerzeugung: „Um hier den Ausstoß von Klimagasen zu verringern, holen wir Kohlestrom aus Polen oder Atomstrom aus Frankreich? Das darf nicht sein.“

Beim Themensprung in die Landespolitik erntete der 56 Jahre alte Aachener gleich zweimal Applaus der Zuhörer: Beim Versprechen, die Wirtschaft durch den Abbau von Bürokratie zu „entfesseln“ – sei es bei der Gründung von Existenzen oder der Vergabe öffentlicher Aufträge. Dann bei der Zusage, wie schon beim Haushalt 2018 „die gesamte Wahlperiode über ohne neue Schulden auszukommen“ – und dennoch Geld in Milliardenhöhe für die Modernisierung von Krankenhäusern, Schulen und Polizei zur Verfügung zu stellen. Keine zusätzlichen Steuern, keine Neuverschuldung – dieser Leitgedanke der schwarz-gelben Landesregierung könne als Vorbild für Deutschland dienen, sagte Laschet: „Wenn das hier geht, geht das im Bund auch.“

Ohnehin, seine Politik von „Maß und Mitte“ pflegt er am Rhein wie auch an der Spree: Statt die Braunkohle-Verstromung zu einem fixen Termin einzustellen, müssten zuvor bessere Leitungen und Speichertechnologien für Energie aus Wind und Sonne geschaffen werden. Und anstelle eines festen Datums für das Ende des Verbrennungsmotors fordert Laschet in den Sondierungen, zunächst mehr Elektroautos und mehr Ladepunkte zu bauen.

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