NRW-SPD will nicht bei Kindern sparen
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NRW-Ministerpräsidentin und SPD-Landeschefin Hannelore Kraft gibt sich trotz der juristischen Niederlage im Streit um den NRW-Haushalt kämpferisch.
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Abstriche in den Ausgaben für Bildung und Kinderbetreuung werde es nicht geben, betonte Kraft. Dies seien „Investitionen in die Zukunft".

An der Konferenz nahmen etwa 200 Abgeordneten aus dem Bundestag, dem Landtag, den Kommunen und der Europäischen Union teil. Die Abschaffung der Studiengebühren und ein beitragsfreies Jahr im Kindergarten waren zentrale Wahlkampfversprechen Krafts in NRW. Die nötigen Mittel zur Finanzierung sind aber knapp. Wegen zu hoher Neuverschuldung hatte das Landesverfassungsgericht in Münster am vergangenen Dienstag bereits den Nachtragshaushalt 2010 für verfassungswidrig erklärt. Für das laufende Jahr kalkuliert die Landesregierung mit 7,1 Milliarden Euro neuen Schulden und überschreitet damit die Verfassungsgrenze um rund 3,3 Milliarden Euro.

Eine mögliche Neuwahl in Nordrhein-Westfalen wegen des Haushaltsstreits sei kein Thema bei der SPD-Parteikonferenz gewesen, sagte Kraft. Zur politischen Bewertung nehme die SPD-Fraktion erst am Dienstag in Düsseldorf während einer Sondersitzung des nordrhein-westfälischen Landtags Stellung.

Der SPD-Landtagsfraktionschef Norbert Römer forderte, die gesellschaftliche Debatte zum Thema Bildung voran zu treiben. Gebührenbefreiungen kosteten Geld, aber Jugendliche ohne Beruf und Perspektive würden für das Land später deutlich teurer. Dies könnten sich weder Gesellschaft noch Wirtschaft leisten.

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