NRW verzichtet auf 2,5-Prozent-Klausel
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Um in den Gemeinderat oder Kreistag zu kommen, müssen Parteien in NRW künftig nicht 2,5 Prozent der Stimmen erzielen. Die Sperrklausel soll nicht wieder eingeführt werden.
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Dies teilte Kommunalministerin Ina Scharrenbach (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf mit. Es bleibe aber bei der nächsten Kommunalwahl im September 2020 bei einer 2,5-Prozent-Hürde für die Bezirksvertretungen der kreisfreien Städte und die Regionalversammlung Ruhr. Vor zwei Jahren hatte das Verfassungsgericht in Münster die 2,5-Prozent-Klausel bei der Wahl der Gemeinderäte für verfassungswidrig erklärt. Damit hatte das höchste Gericht des Landes mehreren klagenden kleinen Parteien Recht gegeben.

Sperrklausel nicht hinreichend begründet

Tenor der Entscheidung: Der Landtag habe bei der Einführung der Sperrklausel 2016 nicht hinreichend begründet, dass es ohne die Beschränkung zu einer Zersplitterung und gravierenden Funktionsstörungen der Kommunalparlamente komme. Daher verstoße die sowohl in der Landesverfassung als auch im Kommunalwahlgesetz verankerte Sperrklausel gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit.

Neuer Anlauf 2020 möglich

Auch der von der Regierung beauftragte Gutachter habe solche Funktionsstörungen im Sinne des Verfassungsgerichtshofs "in der Breite" nicht feststellen können, teilte Scharrenbach mit. Sie bedaure allerdings den damit gebotenen Verzicht auf die Sperrklausel. "Denn die Zersplitterung der Räte fordert die kommunale Selbstverwaltung heraus." Sollten nach der Kommunalwahl am 13. September 2020 tatsächlich Funktionsstörungen nachweisbar sei, könne aber ein neuer Anlauf genommen werden.

Sperrklausel hatte bis 1999 gegolten

Bis 1999 hatte in NRW sogar eine Sperrklausel von fünf Prozent bei Kommunalwahlen gegolten. Auch diese Hürde hatte das Landesverfassungsgericht damals gekippt.

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