NRW will armen Städten Nothilfe zahlen
Frohe Botschaft für arme Städte: Noch vor dem Weihnachtsfest will das Land NRW 350 Millionen Euro in Form von Nothilfe auszahlen. Davon profitieren unter anderem die Stadt Hamm, Minden und Porta Westfalica.

Die rot-grüne Minderheitsregierung stellte nach harten Verhandlungen die Parlamentsmehrheit für ihr Kernprojekt Stärkungspakt Stadtfinanzen sicher. Für die Nothilfe holte sie die FDP-Opposition ins Boot. Bereits kommende Woche soll der Landtag das Gesetz beschließen. Damit könne das Geld für 34 besonders notleidende Kommunen bereits im Dezember fließen, sagte Innenminister Ralf Jäger (SPD) am Dienstag. „Der Durchbruch mit der FDP bringt uns bei der Bewältigung der Finanzkrise der Kommunen deutlich nach vorn“, sagte Jäger. Alle drei Fraktionen äußerten sich zufrieden mit dem Kompromiss. Die besonders umstrittene Solidaritätsumlage, mit der sich reichere Kommunen in einer zweiten Stufe an dem Pakt beteiligen sollten, ist auf Druck der FDP zunächst vom Tisch. Darüber soll erst 2014 entschieden werden. Der Stärkungspakt hat ein Gesamtvolumen von rund 5,8 Milliarden Euro bis 2020.

 Die Stadt Hamm soll bis zum Jahresende mit 21,7 Millionen Euro zusätzlich unterstützt werden, die Stadt Minden mit3,3 Millionen Euro, Porta Westfalica mit 2,6 Millionen Euro und die Stadt Werl im Kreis Soest (1,9 Millionen).

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