„Politik für Fahrverbote verantwortlich“
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Drohende Diesel-Fahrverbote in NRW waren laut OVG-Richter Max-Jürgen Seibert (Mitte) vermeidbar. Das sagte er bei einer Expertenanhörung in Münster. Das Bild zeigt Seibert mit seinem Berichterstatter Andre Niesler (l.) und der Richterin Maren Sarnighausen (r.).

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"Die Probleme hätten verhindert werden können, wenn, wie in anderen Ländern, Emissionsprobleme frühzeitig in Angriff genommen worden wären", sagte der Vorsitzende Richter, Max-Jürgen Seibert, am Donnerstag am Oberverwaltungsgericht NRW in Münster. Dort begann eine zweitägige Expertenanhörung.

Seibert wies Kritik an den Gerichten und am Kläger, der Deutschen Umwelthilfe (DUH), zurück. Er verglich die jetzt drohenden Maßnahmen für die Luftreinhaltung, darunter auch Fahrverbote, mit einer Notoperation, nachdem der Patient sich über ein Jahrzehnt jeder Vorsorgeuntersuchung verweigert habe. Jetzt den Arzt, also im übertragenen Sinne die Gerichte, für die Nebenwirkungen verantwortlich zu machen, sei falsch.

Die Expertenanhörung wird am Freitag fortgesetzt. Erste Urteile zu Aachen und Bonn will das Gericht Anfang August verkünden, im September folgt eine Entscheidung zu Köln.

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