Polizeimitarbeiter mit Reichskriegsflagge
Erst eine Festnahme, jetzt zwei weitere Prüffälle: Bei der Polizei in Hamm wird wegen rechtsextremer Gesinnung gegen insgesamt drei Beamte ermittelt. Polizeipräsident Erich Sievert will am frühen Nachmittag zu den Fällen Stellung nehmen.

Das sagte der Hammer Polizeipräsident Erich Sievert am Freitag. 2018 seien auf dem Balkon des Mannes Reichskriegsflaggen aufgefallen. Zudem habe er Kleidermarken getragen, die in der rechten Szene beliebt sind. An seinem Klingelschild sei ein Aufkleber „Keine Lügenpresse einwerfen“ angebracht gewesen. „All diese Punkte stellen im Detail allein keine strafbare Handlung dar“, betonte Sievert. Aber: „Die einzelnen Sachverhalte hätten zusammengeführt werden müssen.“ Dann hätte frühzeitig ein Disziplinarverfahren gegen den Mann eingeleitet werden können. „Mit dem Wissen von heute hätten wir früher Konsequenzen ziehen müssen.“ Der Verwaltungsmitarbeiter war vergangene Woche festgenommen worden, weil er als Unterstützer für die rechte Terrorzelle um Werner S. tätig gewesen sein soll. Die Terrorzelle soll Anschläge geplant haben.

Zwei Prüffälle noch offen

Im Rahmen der Ermittlungen ist das Polizeipräsidium Hamm auf zwei weitere Beamte mit möglicherweise rechter Gesinnung gestoßen. Hier habe der Staatsschutz der Polizei in Dortmund die Ermittlungen übernommen. In einem Fall seien keine strafrechtlichen Vorwürfe gefunden worden, bei dem anderen sei die Prüfung noch nicht abgeschlossen. Was den Verdacht der Ermittler bei den beiden Beamten geweckt hat, wurde nicht mitgeteilt.

Sensibler werden

Hamms Polizeipräsident wehrt sich gegen pauschale Vorwürfe gegen seine Behörde. 2016 sei ein Beamter mit Reichsbürger-Hintergründen aus dem Dienst genommen worden. Warum in den aktuellen Fällen die Mechanismen nicht gegriffen hätten, sei auch für ihn noch nicht klar: "Wir müssen sensibler werden bei extremistischen Hinweisen."

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