Rechtsextremist darf kein Volljurist werden
Ein mehrfach vorbestrafter Rechtsextremist darf kein Volljurist werden. Das hat am Montag das Verwaltungsgericht Minden entschieden.

Die Kammer habe sich auf vorhergehende Entscheidungen im Eilverfahren des Mindener Verwaltungsgerichts und des Oberverwaltungsgerichts Münster bezogen, sagte ein Gerichtssprecher. Danach sei der mehrfach wegen Volksverhetzung, Beleidigung und Körperverletzung verurteilte Mann unwürdig und charakterlich nicht geeignet, in einen Ausbildungsgang aufgenommen zu werden, der die Befähigung zum Richteramt vermittele.

Als Teil einer Partei mit fremdenfeindlichen Positionen trete er zudem aggressiv-kämpferisch gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung des Staates auf.

Ohne das sogenannte Rechtsreferendariat kann man weder Richter werden, noch wird man für den Anwaltsberuf zugelassen. Der Kläger hatte angegeben Strafverteidiger werden zu wollen. Der Mann hatte gegenüber den Gerichten argumentiert, die Verweigerung der Zulassung sei ein Eingriff in die Berufsfreiheit. Er war bei der Hauptverhandlung am Montag nicht anwesend.

Mitglied der rechtsextremen „Kameradschaft Hamm“

Der Kläger war immer wieder mit Neonazi-Parolen und auch Gewalttätigkeiten in Erscheinung getreten. Bis zu deren Verbot durch den NRW-Innenminister im Jahr 2012 hatte er der rechtsextremen „Kameradschaft Hamm“ angehört. Später war er Vorstandsmitglied in der Partei „Die Rechte“, die nach Angaben des NRW-Verfassungsschutzes vor allem ein Sammelbecken von Neonazis ist. Sie zeichne sich durch eine Wesensverwandtschaft zum Nationalsozialismus aus.

Auch mit Gesetzesverstößen fiel er auf: Schon als Jugendlicher wurde er mehrfach wegen Volksverhetzung, Körperverletzung und Nötigung verurteilt. Auch weil er die Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen verwendete, wurde er zur Verantwortung gezogen. Später folgten Verurteilungen wegen Beleidigung, einmal weil er bei einer Neonazi-Demo einen dunkelhäutigen Polizisten beschimpft hatte.

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