Richter kippen Gesetz zu Einheitslasten
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Der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Michael Bertrams, verkündet am Dienstag im Verfassungsgerichtshof in Münster das Urteil. Die Verfassungsrichter urteilten über die Verteilung der Lasten, die durch die Deutsche Einheit entstehen.
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Das Gesetz war von der damaligen schwarz-gelben Landesregierung 2010 beschlossen worden. Die Richter bemängelten, das Land habe falsche Berechnungsgrundlagen angelegt. Es sei nicht auszuschließen, dass die Kommunen über Gebühr gezahlt hätten und weiter zahlen müssten. Jetzt muss das Land das Gesetz überarbeiten und Entlastungen durch den Bund an die Kommunen weitergeben.

Kommunen aus der Region an Klage beteiligt

Geklagt hatten 91 Städte und Gemeinden. Der größte Kläger war die Millionenstadt Köln, der kleinste die 6300-Einwohner-Gemeinde Beelen im Kreis Warendorf. Folgende Kommunen aus der Region haben außerdem geklagt: Bielefeld, Gütersloh, Halle, Harsewinkel, Herford, Minden, Rheda-Wiedenbrück, Rietberg, Schloß Holte-Stukenbrock, Verl, Münster und Sendenhorst.

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