Strafantrag gegen Ex-Bundestagskandidaten
Die Staatsanwaltschaft Detmold hat die Verhängung einer Geldstrafe in Höhe von 15.000 Euro gegen einen ehemaligen Bundestagskandidaten aus Detmold beantragt. Auf Computern des 50-jährigen Lemgoers waren kinder- und jugendpornographische Bilder gefunden worden.

Dem ehemaligen Bundestagskandidaten wird nach Angaben der Staatsanwaltschaft Lemgo vorgeworfen, am 28. Dezember 2016 im Internet eine Datei mit kinderpornographischem Inhalt in einem Chat hochgeladen und damit sämtlichen Chatteilnehmern zur Verfügung gestellt zu haben. Aufgrund eines entsprechenden Hinweises eines amerikanischen Internet-Dienstanbieters war der Angeschuldigte in das Visier der Ermittlungsbehörden geraten.

Razzien in Büro und Privatwohnung

Am 1. März 2017 wurden durch Beamte des Polizeipräsidiums Bielefeld sowohl der Arbeitsplatz des Mannes bei einer Behörde in Herford als auch seine Wohnung durchsucht. Bei der Durchsuchung der Wohnräume konnten auf seinen privaten Rechnern und Speichermedien über 250 Bilddateien gefunden werden, wobei es sich überwiegend um sogenannte Jugendpornographie handelte. Es befanden sich aber auch 21 Dateien mit pornographischen Abbildungen von Kindern unter den Bildern.

Bundestagskandidatur zurückgezogen

Die Ermittlungen waren öffentlich bekannt geworden, nachdem der Angeschuldigte im Mai 2017 seine Kandidatur für die bevorstehende Bundestagswahl zurückgezogen und als Begründung angegeben hatte, die Staatsanwaltschaft Detmold führe ein Ermittlungsverfahren gegen ihn. Die Akten sind dem Amtsgericht Lemgo übersandt worden, welches nunmehr darüber zu entscheiden hat, ob es den beantragten Strafbefehl erlässt oder einen Hauptverhandlungstermin anberaumt. Im ersteren Fall hätte der Angeschuldigte selbst noch die Möglichkeit Einspruch einzulegen und eine öffentliche Verhandlung herbeizuführen.

Rücktritt von allen politischen Ämtern

Der Mann war im Mai von allen politischen Ämtern zurückgetreten. Er war FDP-Kreisvorsitzender im Kreis Lippe, Chef der Kreistagsfraktion, Mitglied der Landschaftsversammlung und Landesschatzmeister bei der Vereinigung Liberaler Kommunalpolitiker NRW.

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