Urteil zum „Hackerangriff“-Ausschuss
Wann und wie lange haben die ehemalige NRW-Agrarministerin Christina Schulze-Föcking (CDU, Foto) und der Justizminister Peter Biesenbach (CDU) miteinander telefoniert, während auf dem Hof der Politikerin im Kreis Steinfurt ermittelt wurde? Um diese Frage dregt sich der Untersuchungsausschuss zum vermeintlichen „Hackerangriff“ auf Schulze-Föcking im März 2018. SPD und Grüne fordern im Ausschuss von Biesenbach die Herausgabe von Verbindungsdaten seines Mobiltelefons. Foto: dpa

Ein Urteil wird am Dienstag erwartet.

Worum geht es bei der seit Monaten erbittert geführten Auseinandersetzung? In der Verfassung dreht sich in Artikel 41 alles um die Arbeit von Untersuchungsausschüssen des nordrhein-westfälischen Landtags. Im ersten Satz dieses Artikels geht es um die Rechte von Minderheiten. Im dritten Satz geht es um das Fernmeldegeheimnis, welches laut Verfassung unberührt bleiben soll. Konkret forderten SPD und Grüne, die im Ausschuss eine Minderheit stellen, per Beweisantrag von Justizminister Peter Biesenbach (CDU) die Herausgabe von Verbindungsdaten seines Mobiltelefons.

Der Rechtsstreit blieb

Die Regierungsparteien lehnten dies empört ab und schmetterten den Wunsch mit ihrer Mehrheit ab. Zuletzt hatte Biesenbach zwar im Vorfeld der mündlichen Verhandlung Mitte Juni zugesagt, die Daten auch ohne Urteil in Münster herausrücken zu wollen. Doch der Rechtsstreit blieb.

In dem Ausschuss geht es um die Frage, wann und wie lange der Justizminister mit der damaligen Agrarministerin Christina Schulze-Föcking (CDU) und dem leitenden Oberstaatsanwalt telefoniert hat, während auf dem Hof der Politikerin im Kreis Steinfurt ermittelt wurde, nachdem es dort im März 2018 einen vermeintlichen Hackerangriff auf Fernseher und Tablet der Familie gegeben hatte.

Der Ausschuss will klären, ob die Landesregierung die Öffentlichkeit getäuscht oder Einfluss auf Ermittler genommen hat. Die angebliche Attacke stellte sich als Bedienungspanne heraus.

Es geht um die Rechtsstellung von Abgeordneten im Parlament

In der mündlichen Verhandlung am 16. Juni beschrieb der Anwalt der Kläger die vergiftete Atmosphäre im Ausschuss. “Es muss festgestellt werden, ob die Verfassung verletzt wurde. Durch die Erklärung des Ministers wird das nicht aufgehoben“, sagte Dieter Wiefelspütz. Das Verhalten der Mehrheit müsse sanktioniert werden. Der Anwalt und ehemalige Bundestagsabgeordnete vertritt die Kläger in einem sogenannten Organstreitverfahren, bei denen es beispielsweise um die Rechtsstellung von Fraktionen und Abgeordneten im Parlament geht.

Von den sieben Verfassungsrichtern gab es in der mündlichen Verhandlung auffallend viele Nachfragen zum Verständnis, ob ein Politiker auch ein Recht auf ein Privatleben hat und ob ein Minister wie Beamte zu jedem Telefonat auch einen Aktenvermerk fertigen müsse. Auch ging es um die Frage, um welche Verbindungsdaten es im Fall Biesenbach denn eigentlich konkret geht.

Bedeutung über Grenzen von NRW hinaus?

Bei früheren Entscheidungen hatte die Präsidentin des Verfassungsgerichtshofes, Ricarda Brandts, zumindest eine Tendenz angedeutet, in welche Richtung es beim Urteil gehen könnte. Im Streit um den U-Ausschuss blieb dies aus. Brandts verwies allerdings ausdrücklich auf das Fernmeldegeheimnis, das in der Verfassung einen besonderen Schutz genieße. Wiefelspütz bezeichnete die anstehende Entscheidung des Verfassungsgerichtshofes „als wichtige, rechtspolitische Entscheidung, die über die Grenzen von NRW Beachtung finden wird“. Der Verfassungsgerichtshof müsse jetzt mit seiner Autorität klären, was rechtens ist.

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