Verfahren wegen Körperverletzung eingeleitet 

Patrick Sensburg (CDU), Vorsitzender des NSA-Untersuchungsausschusses im Bundestag, muss sich dem Verdacht der gefährlichen Körperverletzung stellen. Die Berliner Staatsanwaltschaft hat ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.

Das sagte Staatsanwaltssprecher Martin Steltner am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur. Der CDU-Politiker sitzt für den Hochsauerlandkreis im Bundestag.

Sensburg war von seiner Freundin nach einem Streit im Dezember angezeigt worden, die Frau hatte die Anzeige aber später zurückgezogen. Anfang Januar hatte der Politiker in der „Bild am Sonntag“ eingeräumt, dass er bei dem Streit etwas „rabiat“ vorgegangen sei.

Der Bundestag sei über die Aufnahme von Ermittlungen informiert worden, sagte der Sprecher der Staatsanwaltschaft. Die Immunität des Abgeordneten sei bislang nicht aufgehoben worden. Dies sei erst erforderlich, wenn strafprozessuale Maßnahmen wie Durchsuchung oder Haftbefehl im Raum stünden.

Steltner sagte, eine Anzeige könne nicht so einfach zurückgezogen werden. Bei Vorwürfen werde ermittelt.

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