Sparkasse muss geschassten Vorstand bezahlen



Gütersloh (amu) - Die Sparkasse Gütersloh hat vor dem Landgericht Bielefeld eine zweite Niederlage erlitten. Die 8. Kammer für Handelssachen urteilte, dass das durch die Sparkasse gekündigte Dienstverhältnis mit dem gewählten, aber noch vor Antritt geschassten Vorstand Christoph Bender Bestand hat.

Gewinner: Christoph Bender (links) und sein Anwalt Dr. Knut Müller wurden vom Gericht darin bestätigt, dass die fristlose Kündigung Benders durch die Sparkasse unwirksam ist. 

Damit muss die Sparkasse nun das Gehalt zahlen. Die Kammer gab der Kündigungsklage Benders (50) statt. Eine Einigung war zuvor gescheitert.

Das Gericht bestätigte Bender und seinen Rechtsanwalt Dr. Knut Müller in ihrer Auffassung, dass sowohl die fristlose Kündigung durch die Sparkasse als auch deren Anfechtung des Arbeitsvertrags wegen eines sogenannten Eigenschaftsirrtums unwirksam ist.

Wie mehrfach berichtet, hatte der Verwaltungsrat der Sparkasse Christoph Bender, der zuvor bei der Stadtsparkasse Düsseldorf Direktor des Vertriebsmanagements für Firmenkunden war, im März 2014 mit einem Vertrag über fünf Jahre zum zweiten Vorstandsmitglied an die Seite von Jörg Hoffend gewählt. Arbeitsbeginn: 1. Oktober.

Bender kündigte daraufhin in Düsseldorf. Ende Juli teilte die Bankenaufsicht Bafin mit, Bender bringe nicht die erforderlichen Qualifikationen mit. Vier Wochen später kündigte die Sparkasse Bender fristlos und berief ihn als Vorstand ab. Weitere vier Wochen später berief sie Kay Klingsieck (37) zum Vorstand.

Im Dezember verurteilte die 6. Kammer am Landgericht die Sparkasse zur Zahlung der Monatsgehälter für Oktober und November – zusammen gut 45 000 Euro – an Christoph Bender. Dagegen hat das Geldinstitut Berufung eingelegt.

Auf diese erste Schlappe vor Gericht folgte am Freitag die zweite für die Sparkasse. Für Bender bedeutet das Urteil, dass er Anspruch auf sein Vorstandsgehalt hat – die Sparkasse muss ihn über die fünf Vertragsjahre zwar nicht beschäftigen, aber bezahlen. Allerdings ist Bender verpflichtet, sich um eine Arbeitsstelle auf ähnlichem Niveau zu bemühen. Die Sparkasse muss dann die Differenz zum Vorstandsgehalt zahlen. In beiderseitigem Interesse dürfte allerdings ein Aufhebungsvertrag sein, dessen finanzielle Konditionen die Parteien aushandeln müssten.

Zurzeit arbeitet Bender auf der Basis eines Jahresvertrags im Finanzgewerbe, „weit entfernt von einer Vorstandsposition und mit drastisch reduzierter Vergütung“, wie sein Anwalt erklärte. Als „misslich“ bezeichnete der Vorsitzende Richter Wolfgang Reinke Benders Lage. Bender hatte in Düsseldorf alle Zelte abgebrochen und war mit seiner Familie nach Gütersloh gezogen, als die Sparkasse ihm Ende August kündigte, noch bevor er sein Amt antreten konnte.

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