Sparkasse scheitert wieder vor Gericht



Gütersloh (din) - Die Sparkasse Gütersloh-Rietberg ist mit ihrer Nichtigkeitsklage im Rechtsstreit mit dem verhinderten Vorstand Christoph Bender vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Hamm gescheitert. Der 8. Zivilsenat hat die Berufung gegen eine Entscheidung des Landgerichts Bielefeld vom 30. Juni 2017 abgewiesen.

Die Sparkasse hatte argumentiert, die Kündigungsschutzklage Benders sei fälschlicherweise an den Vorstand und nicht den zuständigen Verwaltungsrat adressiert worden. In der Folge sei sie bei der Verhandlung nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen und habe die Prozessführung auch nicht genehmigt.

Der 8. Zivilsenat sah das anders: Zwar könne man annehmen, dass die Sparkasse bei Klageerhebung zunächst nicht ordnungsgemäß vertreten gewesen sei. Durch die Teilnahme und Mitwirkung des Vorsitzenden ihres Verwaltungsrats, Markus Kottmann, an der mündlichen Verhandlung des Vorprozesses am 13. März 2015 habe sie aber die Prozessführung „zumindest stillschweigend genehmigt“, wie Pressedezernent Christian Nubbemeyer am Mittwoch nach der Verhandlung mitteilte.

Der Sparkasse wurden nach einem Streitwert von 756 700 Euro auch die Kosten des bisher in zwei Instanzen geführten Rechtsstreits auferlegt. Eine Revision ließ das Gericht nicht zu.

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