Sparkasse verliert erneut - mit Nuance



Gütersloh (din) - Die Sparkasse hat am Montag im Streit mit dem geschassten Vorstand Christoph Bender ihre nächste Niederlage eingesteckt, aber erstmals auch einen kleinen Erfolg erzielt. Und das kam so:

Rechtsanwalt Dr. Knut Müller und Christoph Bender.

Das Bielefelder Landgericht hatte die Sparkasse zur Zahlung einer weiteren Gehaltstranche für die Monate Februar bis einschließlich Oktober 2016 in Höhe von rund 121 600 Euro verpflichtet. Dagegen ging der Verwaltungsrat des Geldinstituts wie bei den vorausgegangenen Fällen in Berufung.

Das Oberlandesgericht (OLG) Hamm wies die Berufung am Montag nach Angaben eines Sprechers ab – mit einer Nuance: Auf die Gehaltsansprüche bei der Sparkasse werden nicht nur die Einnahmen Benders bei seinem jetzigen Arbeitgeber angerechnet, sondern als geldwerter Vorteil auch ein Dienstwagen, den er dort nutzt. Das OLG veranschlagte ihn für den fraglichen Zeitraum mit 5600 Euro. Bleiben rund 116 000 Euro für die Sparkasse übrig. Eine Revision ließ das OLG nicht zu.

Ob die Sparkasse wie in drei früheren Fällen Nichtzulassungsbeschwerde beim Bundesgerichtshof einlegt, war am Montag nicht zu erfahren. Das muss der Verwaltungsrat entscheiden. Nächster Termin am Oberlandesgericht in Hamm ist voraussichtlich die Berufung der Sparkasse gegen die Abweisung ihrer Nichtigkeitsklage am Bielefelder Landgericht vom Juni. Die Sparkasse hatte erreichen wollen, dass Benders Kündigungsschutzklage für nichtig erklärt wird, weil sie nicht an den Verwaltungsrat adressiert war, sondern fälschlicherweise an den Vorstand. Damit wollte sie zugleich das erste Urteil des Landgerichts kippen.

Am Bielefelder Landgericht wird außerdem der Streit mit Bender im sogenannten Nachverfahren zur erfolgreichen ersten Kündigungsschutzklage fortgesetzt. Auch dafür war am Montag kein Termin in Erfahrung zu bringen. Die Sparkasse hatte dem Vorstand 2014 vor Amtsantritt gekündigt, weil die Bankenaufsicht Bafin seine Qualifikation angezweifelt hatte.

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