Stadt verzockt sich bei Wettbüro-Steuern



Ahlen/Münster (jh) - Da hat sich die Stadt wohl doch etwas verzockt: Die Einführung der Vergnügungssteuer für Wettbüros hätte ohne Genehmigung des Landes nicht erfolgen dürfen. Das hat das Verwaltungsgericht am Mittwoch klargestellt. Die Stadt hatte die Vergnügungssteuer-Pflicht im April 2011 auch auf die Anbieter von Sportwetten ausgedehnt.

 

Fünf Prozent des Wetteinsatzes sollten fortan an die Kommune fließen. Viele der rund zehn Wettbüro-Betreiber in Ahlen sind der Aufforderung damals auch anstandslos gefolgt. Ein Fehler, wie sich nun herausgestellt hat. Rund 1000 Euro pro Monat: Das war der Steuerbetrag, den die Wett-Vermittler durchschnittlich an die Stadt abführen sollten. Drei von ihnen hatten das jedoch nicht akzeptieren wollen und waren vor Gericht gezogen. Und das mit Erfolg.

Die Richter sprachen im Prozess von der Einführung einer neuen Steuer, die ohne Genehmigung des Innen- und des Finanzministerium nicht erhoben werden durfte. Von einer Präzisierung einer bereits bestehenden Steuer – zum Beispiel für Spielhallen – könne keine Rede sein. Dazu seien die Unterschiede zu groß. In den betroffenen Wettbüros hätten die Sportveranstaltungen schließlich auch live auf Fernsehbildschirmen mitverfolgt werden können. „Da konnte direkt mitgefiebert werden“, hieß es von Seiten der Richter. Außerdem seien die Inhaber der Wettbüros nur Vermittler, die eigentlichen Wetthalter säßen im Ausland.

Ahlen war die bundesweit erste Stadt, die ihre Vergnügungssteuersatzung auch auf Wettbüros ausgedehnt hatte. Inzwischen ist aber auch dieser Vorstoß schon wieder Geschichte. Seit Mitte 2012 werden die Sportwetten-Vermittler vom Land zu Steuerzahlungen herangezogen – über das Rennwett- und Lotteriegesetz. Da im aktuellen Prozess nur drei Betreiber geklagt hatten – und das auch nicht für den gesamten Zeitraum – muss Ahlen am Ende aber nur auf rund 10 000 Euro verzichten, die ursprünglich einmal eingeplant waren. Auf ein offizielles Urteil hatten die Rechtsvertreter der Stadt am Ende sogar verzichtet – wegen Aussichtslosigkeit. Die angefochtenen Steuerbescheide sind einfach zurückgenommen worden.

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