Urteil belastet Ahlener Haushalt zusätzlich



Ahlen (at) - „Das haut richtig ins Kontor.“ Mit diesen Worten reagiert Bürgermeister Benedikt Ruhmöller auf die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts, dass Asylbewerber ab sofort mehr Geld bekommen müssen. Die derzeitigen Leistungen verstießen gegen das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum, entschied das Gericht.

Zuständig für die Zahlung der Leistungen sind die Kommunen. Das Gericht verlangte vom Gesetzgeber, die Höhe der Leistungen unverzüglich neu festzusetzen. Sie müssten sich künftig an den Sozialleistungen für Deutsche orientieren. In Ahlen sind von dem Richterspruch 120 Personen betroffen, die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz beziehen.

Zusätzliche 75.000 Euro für das laufende Jahr

„Die Differenz wird rund 170 000 Euro ausmachen“, berechnete Thomas Schürmeyer nach dem Urteil. Seit Inkrafttreten des Gesetzes 1993 sei die Leistungshöhe unverändert geblieben, sagt der im Rathaus für Soziales zuständige Gruppenleiter. Bis zu einer Neuregelung müssten die Asylbewerber und Flüchtlinge ab sofort und zum Teil rückwirkend Leistungen erhalten, die sich an den Sozialleistungen für deutsche Staatsbürger orientierten. „Das bedeutet für das laufende Jahr zum heutigen Stichtag zusätzlich rund 75 000 Euro“, so Schürmeyer.

Keine Einsparmöglichkeiten an anderer Stelle

 Für den Bürgermeister ist es „noch unklar“, woher die Mittel genommen werden sollen. Weil der Urteilsspruch nicht mehr in diesem Jahr erwartet worden ist, sind keine zusätzlichen Mittel in den Haushalt eingestellt worden. Einsparmöglichkeiten an anderer Stelle sehe er nicht, so Ruhmöller, der auf eine Stellungnahme des nordrhein-westfälischen Städte- und Gemeindebundes wartet

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