Vor 40 Jahren: Polit-Krimi in mehreren Akten



Harsewinkel (amu) - In diesem Jahr jähren sich zum 40. Mal Ereignisse in Harsewinkel, die zu reichlich Unruhe und Verwerfungen geführt haben. Das Jahr 1978 markiert den Höhepunkt einer Kommunalwahlperiode, die von Protesten, Pannen und einem folgenschweren Zerwürfnis zwischen Politik und Stadtdirektor geprägt war.

<mediaobject class="imageright" id="X0.7534804136008815" idref="X0.6823567684020122" type="image" uid="ba24a77b-a719-4e0f-8aa2-f7f5199e5c4c" url="http://ecms.die-glocke.de/alfresco/d/d/workspace/SpacesStore/ba24a77b-a719-4e0f-8aa2-f7f5199e5c4c/maerz-1978-einfuehrung-zweier-neuer-ratsmitglieder.jpg" uuid="ba24a77b-a719-4e0f-8aa2-f7f5199e5c4c"> <element name="Unterschrift">Einführung von zwei neuen Ratsmitgliedern im März 1978: (v. l.) Mathilde Bartsch (CDU), Heinz Ketteler (FDP), Edwin Dopheide (SPD), Heinz-Werner Gerlach (FDP), der gerade eine Unterschrift leistet, und der ehrenamtliche Bürgermeister Dr. Hans Strake (CDU). <element name="Quelle"/> </mediaobject>Im Mittelpunkt: ebenjener Stadtdirektor Bernhard Kemner, der zwei Jahre lang das Rathaus nicht betreten durfte. Außerdem wurde 1978 – ganze drei Jahre nach der Kommunalwahl – in einem Marienfelder Bezirk die Wahl wiederholt. Mit einem Ergebnis, das eine knapp gescheiterte Partei gleich mit zwei Vertretern neu in den Stadtrat brachte.

Doch von Anfang an. Was 1978 geschieht, nimmt mit Ereignissen rund um die Kommunalwahl 1975 seine Anfänge. Am 4. Mai 1975 gehen die Harsewinkeler zur Urne, um den Stadtrat zu wählen. Die CDU verteidigt ihre Mehrheit knapp: Im neuen Gremium mit CDU, SPD und UWG hat sie mit einem Sitz die Mehrheit. Das Problem am Wahlabend besteht in einem Harsewinkeler Wahlbezirk: CDU-Bewerber Dr. Hans Strake, ehrenamtlicher Bürgermeister, und UWG-Kandidat Hans Ulfig haben dieselbe Anzahl an Wählerstimmen erhalten.

Stadtdirektor führt Losentscheid gegen das Gesetz in der Wahllobby durch

Für einen solchen Fall sieht das Gesetz den Losentscheid vor. Stadtdirektor Bernhard Kemner (CDU) beschließt, die Ziehung noch am Abend in der Wahllobby im Rathaus durchzuführen. Aus dem Lostopf wird Dr. Strake gezogen. Hans Ulfig zieht trotzdem ebenfalls ins Stadtparlament ein, über die Liste. Doch der Teufel liegt im Detail: Die UWG moniert, dass die Losziehung gesetzeswidrig gewesen sei.

Kemner verweigert Wiederholung über Wochen

Und in der Tat: Der Vorgang hätte im Wahlausschuss durchgeführt werden müssen. Stadtdirektor Kemner widersetzt sich dennoch über Wochen einer Wiederholung. Er beugt sich erst, als der Landeswahlleiter droht, den Losentscheid eigenhändig zu wiederholen. Im Herbst kommt es schließlich erneut zum „Zettel-Duell“ zwischen Strake und Ulfig – und wieder wird der Name des Christdemokraten gezogen.

FDP beantragt erfolgreich Neuauszählung

Doch damit nicht genug der Proteste. Die FDP hatte am 4. Mai 4,9 Prozent der Wählerstimmen erreicht, war also denkbar knapp gescheitert. Ihr fehlten lediglich Stimmen im einstelligen Bereich. Sie legt Einspruch beim Wahlleiter ein und fordert eine Neuauszählung. Deshalb muss die Wahl des ehrenamtlichen Bürgermeisters im Mai verschoben werden. Dem Einspruch der FDP wird stattgegeben: Alle Stimmen werden nachgezählt. Im Ergebnis verändert sich indes nichts – die Liberalen bleiben draußen. Zunächst.

Parteiloser Kandidat klagt bis vors OVG

<mediaobject class="imageleft" id="X0.6281721067227561" idref="X0.053149002211427765" type="image" uid="71e4543f-4337-406f-a6b0-9d30737b55fc" url="http://ecms.die-glocke.de/alfresco/d/d/workspace/SpacesStore/71e4543f-4337-406f-a6b0-9d30737b55fc/nachwahl_marienfeld_6_februar_1978.jpg" uuid="71e4543f-4337-406f-a6b0-9d30737b55fc"> <element name="Unterschrift">6. Februar 1978: In einem Stimmbezirk in Marienfeld muss die Kommunalwahl von 1975 wegen eines Formfehlers wiederholt werden. Das Ergebnis beschert der FDP den nachträglichen Einzug in den Stadtrat. <element name="Quelle"/> </mediaobject>Das Wahl-Chaos von 1975, dessen Auswirkungen sich vor allem 1978 zeigen werden, ist immer noch nicht zu Ende. Nach der UWG und der FDP schickt sich nun auch noch ein Einzelbewerber an, die Kommunalwahl vom 4. Mai anzufechten. Der parteilose Bewerber Franz Jung moniert, dass auf den Wahlzetteln der Hinweis „Einzelkandidat/parteilos“ nicht fett gedruckt war, während bei den anderen Kandidaten die Parteizugehörigkeit hervorgehoben war.

Jung klagt sich durch zwei Instanzen bis vors Oberverwaltungsgericht Münster. Und das gibt ihm zwei Jahre später Recht: Es habe sich um einen Formfehler gehandelt. In dem Marienfelder Bezirk, in dem Jung angetreten ist, muss die Kommunalwahl wiederholt werden.

Kommunalwahl wird wiederholt und bringt FDP in den Rat

Am 6. Februar 1978 – eineinhalb Jahre vor dem Ende der Wahlperiode – ist es soweit: Neuwahl. Franz Jung schafft es wieder nicht in den Rat. Dafür aber die FDP. Sie, die drei Jahre zuvor an einer Handvoll Stimmen gescheitert war, fährt in dem Marienfelder Bezirk so viele Kreuzchen ein, dass ihr Gesamtergebnis auf 5,5 Prozent klettert.

Ab sofort bringen Heinz Ketteler und Heinz-Werner Gerlach die liberalen Interessen im Stadtrat ein. SPD und CDU verlieren dadurch je einen Sitz. Die Christdemokraten behalten ihre Ein-Stimmen-Mehrheit nur deshalb, weil zwei Jahre zuvor UWG-Ratsfrau Inge Albrecht zur Union gewechselt war.

Stadtdirektor Kemner dreht Strom im Rathaus ab

Nach der Kommunalwahl 1975 steht es nicht nur mit der Stimmung unter den Fraktionen nicht zum Besten; heftig wird unter anderem über Flugblätter der CDU gestritten. Auch Stadtdirektor Bernhard Kemner fällt massiv in Ungnade. Mit der UWG, die sich zwei Jahre zuvor als Abspaltung von der CDU gegründet hat, verscherzt er es sich endgültig, als er bei einer Fraktionssitzung im Rathaus erscheint und die UWG auffordert, das Haus zu verlassen. Als die Politiker sich weigern, dreht Kemner kurzerhand den Strom ab.

Kreis leitet Disziplinarverfahren ein

Unstimmigkeiten und Auseinandersetzungen, etwa um Baugebiete, gipfeln schließlich darin, dass die Politiker am 30. März 1976 beschließen, beim Oberkreisdirektor ein Disziplinarverfahren gegen den Stadtdirektor zu beantragen. Das Tischtuch ist zerschnitten. Am 6. Juli teilt Oberkreisdirektor Dr. Werner Sturzenhecker mit, dass er das Verfahren einleiten werde. Der Rat beschließt, Kemner die Ausübung seiner Dienstgeschäfte mit sofortiger Wirkung zu untersagen.

Kemner darf zwei Jahre lang keine Dienstgeschäfte führen

Die Folge: Kemner wird das Rathaus zwei Jahre lang nicht betreten. Die Amtsgeschäfte führt Kämmerer Christoph Austermann.

Kemner zieht vor Gericht. Im Juni 1978 treffen sich die Parteien in letzter Instanz vor dem Oberverwaltungsgericht Münster. Das verurteilt Kemner zu einer Disziplinarstrafe in Form von Gehaltsminderung, erklärt aber das Verbot der Dienstausübung für nicht rechtens.

Am 20. Juni 1978 nimmt Kemner erstmals seit zwei Jahren wieder an einer Ratssitzung teil. Zu einer gedeihlichen Zusammenarbeit kommt es nicht mehr. Am 16. Januar 1980 nutzt der Rat eine seit Monatsanfang gültige Neuregelung der Gemeindeordnung, um Kemner mit 33 von 39 Stimmen abzusetzen.

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