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Von Redaktion, 02.05.2013 | 19:20 Uhr
Warendorf (pw) - Die Warendorfer Energieversorgung (WEV) soll sich um die Konzession für den Betrieb des Stromnetzes auf dem Gebiet der Stadt Warendorf bewerben. Dafür hat sich der Rat am Donnerstag mehrheitlich ausgesprochen - nur die Grünen stimmten dagegen.
Verkauft wird Strom bereits durch die WEV. Ob die mehrheitlich kommunale Gesellschaft künftig auch neue Eigentümerin des Stromnetzes wird, entscheidet der Rat durch die Konzessionsvergabe. Bis zu 15 Mitbewerber wird es geben, Angebotsschluss ist der 13. Mai.
Die Beratung dieses Punktes fand in nichtöffentlicher Sitzung statt, und auch die Abstimmung erfolgte hinter verschlossenen ren. Allerdings erfolgte im Anschluss der Sitzung eine schriftliche Presseerlärung, aus der hervorging, dass es lediglich aus den Reihen der Grünen Gegenstimmen gab.
Im öffentlichen Teil der Sitzung waren die Grünen mit ihrem Antrag gescheitert, zumindest für die Abstimmung mit der Möglichkeit für die Fraktionen, politisch Stellung zu beziehen, die Öffentlichkeit wieder herzustellen. Daraufhin nutzte Fraktionssprecher Daniel Kebschull den Tageordnungspunkt 11 im öffentlichen Teil, bei dem es um eine Fristverlängerung für den Abschluss des Konzessionsvertrags vom 1. Juli 2013 auf den 1. Januar 2014 ging, um die ablehnende Haltung seiner Fraktion zur Bewerbung der WEV deutlich zu machen. Nach wie vor seien die Grünen gegen eine Beteiligung des Energiegiganten RWE an einer mehrheitlich kommunalen Stromnetzgesellschaft. Anstelle der WEV, an der die RWE mit einer Minderheitsbeteiligung Anteile hält, wäre eine Bewerbung der Stadtwerke (100prozentige Tochter der Stadt, bisher zuständig nur für Wasserversorgung und Bäder) um die Stromnetzkonzession besser, meinte Kebschull.
Das war es dann aber auch mit der öffentlichen Diskussion, zumal da Bürgermeister Jochen Walter gestreng darauf verwies, dass es bei der Terminverschiebung der Konzesiionsvergabe lediglich um eine formale Festlegung handele, die in keinem Zusammenhang mit der Frage der Bewerbung der WEV stehe und daher auch keine politische Bewertung in dieser Sache dulde.
Maßgeblich für die Mehrheitsentscheidung des Rats ist laut Bürgermeister Jochen Walter „die Überzeugung, dass die WEV die für den Stromnetzbetrieb erforderliche Leistungsfähigkeit sicherzustellen vermag und der eigenständige Netzerwerb und -betrieb eine rentable Investition für das kommunale Unternehmen darstellt“. Darüber hinaus betont er „die erhebliche Bedeutung des Stromnetzerwerbs und -betriebs für die künftige strategische Positionierung der WEV“.
Siehe dazu auch Hintergrund und Kommentar in der Warendorfer Ausgabe der „Glocke“ am 3. Mai.
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