Bundesweiter Warnstreik: In NRW massive Beeinträchtigungen

Düsseldorf/Berlin/Köln/Dortmund  (dpa) - Millionen Reisende und Pendler in ganz Deutschland werden am Montag von einem wohl beispiellosen Warnstreik im Verkehr betroffen sein. An dem Vorgehen der Gewerkschaften gibt es heftige Kritik.

„Größtenteils“ keine Regional- und S-Bahnen in NRW

Am Montag fällt wegen des bundesweiten Warnstreiktages nicht nur der Fernverkehr, sondern NRW-weit "größtenteils" auch der Regional- und S-Bahnverkehr aus. „Wir erwarten massive Beeinträchtigungen", sagte ein Bahnsprecher in Düsseldorf auf Nachfrage. Zum Streik aufgerufen seien nicht nur Lokführer in der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), sondern etwa auch Fahrdienstleiter und Personal in Bahnhöfen, Betriebszentralen und Stellwerken. Das lege vielfach den Verkehr lahm, selbst wenn Lokführer da seien, sagte der Sprecher.

Schienenersatzverkehr nicht möglich

Zum Streik aufgerufen seien nicht nur Lokführer in der Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), sondern etwa auch Fahrdienstleiter und Personal in Bahnhöfen, Betriebszentralen und Stellwerken. Das lege vielfach den Verkehr lahm, selbst wenn Lokführer da seien, sagte der Sprecher.

Ein Schienenersatzverkehr mit Bussen sei allein wegen des Umfangs und fehlenden Personals nicht möglich, sagte er. Fahrgäste müssten auch damit rechnen, kaum aktuelle Informationen über ausfallende Züge zu erhalten, da das Personal an Informationsschaltern oder in der Betreuung der Online-Informationsangebote der Bahn ebenfalls streike.

Gesamter Fernverkehr eingestellt

Für den Fernverkehr hatte die Bahn bereits am Donnerstag bundesweit angekündigt, am Montag die Fahrten einzustellen. Auch ein Notfahrplan sei nicht möglich, da sehr viele Berufsgruppen zum Streik aufgerufen seien. „Es nützt ja nichts, eine kurze Strecke mit einem Intercity oder einem ICE zu fahren, weil man einen Lokführer hat, und der Zug dann irgendwo stehen bleibt, weil das Stellwerk bestreikt wird", sagte ein Konzernsprecher am Freitag in Berlin.

Die Bahn rät Reisenden, Fahrten möglichst vorzuziehen oder später zu fahren. Laut dem Berliner Bahnsprecher dürften die Auswirkungen des Bahnstreiks aufgrund von überlappenden Schichten schon am Sonntagabend zu spüren sein. Reisende sollten an dem nachfragestarken Sonntag lieber früher fahren und nicht gerade den letzten Zug nehmen, riet er.

Autobahnen, Bahnverkehr und Flughäfen betroffen

Die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) hatte zusammen mit der Gewerkschaft Verdi am Donnerstag zu umfangreichen bundesweiten Warnstreiks im Verkehrssektor für Montag aufgerufen. Der Fern- und Regionalverkehr der Bahn ist am Montag von dem Warnstreik ebenso betroffen wie Autobahnen, Wasserstraßen, der Nahverkehr in zahlreichen Bundesländern und Kommunen sowie fast alle deutschen Flughäfen.

"Viele Flugausfälle" in NRW

Die Flughäfen rieten Passagieren dringend, sich bei ihren jeweiligen Fluglinien über den Status ihres Fluges zu informieren. Der Dortmunder Flughafen sagte wegen des geplanten Streiks den Flugbetrieb für Montag komplett ab. 46 Flugbewegungen mit rund 7000 Passagieren seien betroffen, so der Flughafen. In Düsseldorf sind am Montag 330 Flugbewegungen mit rund 37.500 Passagieren geplant. Einen Großteil müssten die Airlines wegen des Streiks unter anderem der Verwaltung und des Sicherheitspersonals wohl absagen, sagte ein Flughafensprecher. Auch der Spät-Check-in am Sonntagabend falle wegen des geplanten Streiks aus. Der Streik beginne in Düsseldorf in drei Wellen um Null, drei und sechs Uhr am Montag und dauere jeweils 24 Stunden, also teils bis in den frühen Dienstagmorgen hinein.

Am Flughafen Köln/Bonn sind 176 Flugbewegungen - 88 Starts und 88 Landungen - geplant. Hier beginnt der Streik bereits am Sonntagabend um 22 Uhr und zieht sich in Teilbereichen ebenfalls bis in den Dienstagmorgen. Wie viele Flüge ausfallen, lasse sich am Freitag noch nicht beziffern, sagte ein Flughafensprecher. Die Airlines entschieden oft recht kurzfristig über Flugabsagen. Beim Streik in der vergangenen Woche hatte der Flughafen aber bis auf wenige Ausnahmen fast alle Flüge absagen müssen.

Am bundesweiten Warnstreiktag am 27. März 2023 befürchtet der ADAC für Nordrhein-Westfalen schwere Verkehrsbehinderungen rund um Köln und im Ruhrgebiet.

ADAC befürchtet Stau in NRW

Am Montag befürchtet der ADAC für NRW schwere Verkehrsbehinderungen rund um Köln und im Ruhrgebiet. Das gilt vor allem für die A 40 zwischen Duisburg und Essen, wie der ADAC-NRW-Sprecher Thomas Müther der dpa sagte. „Die A40 gehört zu den staugeplagtesten Autobahnen in Nordrhein-Westfalen. Nirgendwo in NRW gibt es mehr Staukilometer je Autobahnkilometer als zwischen Duisburg und Essen“. Staus seien außerdem am Kölner Autobahnring auf den Autobahnen 1, 3 und 4 zu befürchten.

Müther wiederholte den Appell des ADAC an Pendler, am Montag möglichst im Homeoffice zu arbeiten. Generell zeige die regelmäßige Staubilanz, dass der Montag nach dem Samstag der stauärmste Werktag ist. Auch das gebe Hoffnung, dass ein Stau-Chaos ausbleiben könnte. Nordrhein-Westfalen ist nicht nur das bevölkerungsreichste Bundesland, sondern auch Deutschlands Stauland Nummer Eins, wie der ADAC immer wieder konstatiert.

Arbeitgeber attackieren Gewerkschaften

Vor dem großen Warnstreiktag im öffentlichen Verkehr werfen Deutschlands Arbeitgeber den Gewerkschaften überzogenes Handeln vor. „Wer so handelt, handelt unverhältnismäßig und gefährdet die Akzeptanz für das Streikrecht´“ sagte der Hauptgeschäftsführer der Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA), Steffen Kampeter, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. Kampeter mahnte, der Kampf um Mitglieder dürfe die Tarifautonomie in Deutschland nicht radikalisieren.

Bahn-Personalvorstand Martin Seiler hatte die EVG bereits am Vortag zur unverzüglichen Rückkehr an den Verhandlungstisch aufgefordert. Auch Kampeter betonte: „Wir fordern Verdi und die EVG auf, ohne jedes Wenn und Aber an den Verhandlungstisch zurückzukehren.“

Die Präsidentin der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Karin Welge, findet den massiven Ausstand „nicht ok“, wie sie in Berlin sagte. Sie rief die Gewerkschaften zu konstruktiven Zeichen für die am Montag beginnende dritte Tarifrunde für den öffentlichen Dienst der Kommunen und des Bundes auf - neben den Tarifgesprächen bei der Bahn der entscheidende Hintergrund für die Warnstreiks.

Verdi erhöht den Druck

Auch die Autobahngesellschaft wird bestreikt. „Wir werden auch bestimmte Tunnel in den Blick nehmen“, sagte die stellvertretende Verdi-Bundesvorsitzende, Christine Behle. Befürchtungen, dass es zu Tunnelsperrungen kommen könnte, wies die Autobahngesellschaft am Donnerstag indes zurück. „Insbesondere der Betriebsdienst auf den Bundesfernstraßen ist aufrechtzuerhalten“, teilte die Gesellschaft mit. „Hierzu werden Notdienstvereinbarungen geschlossen, um zum Beispiel Tunnelschließungen zu vermeiden.“ Das betreffe auch den Elbtunnel in Hamburg, den Behle beispielhaft genannt hatte.

Mit den Aktionen erhöht Verdi den Druck für die am Montag beginnende dritte Verhandlungsrunde mit Bund und Kommunen. Gemeinsam mit dem Beamtenbund dbb fordert die Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst 10,5 Prozent und mindestens 500 Euro mehr Lohn. Die Arbeitgeber hatten in der zweiten Verhandlungsrunde Ende Februar ein Angebot vorgelegt. Es umfasst unter anderem eine Entgelterhöhung von insgesamt fünf Prozent in zwei Schritten und Einmalzahlungen in Höhe von insgesamt 2500 Euro.

Der Nah- und Fernverkehr sowie Flughäfen in ganz Deutschland wurden schon vor mehr als 30 Jahren im Zuge eines mehrwöchigen Streiks gleichzeitig bestreikt. Bei diesem harten Arbeitskampf im öffentlichen Dienst im Frühjahr 1992 legten mehrere hunderttausend Beschäftigte zeitweise die Arbeit nieder. Dabei handelte es sich aber um einen regulären Arbeitskampf, nicht um Warnstreiks.