Keine Entlastung bei Öl und Pellets: Kritik von Wüst

Düsseldorf (dpa) - Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat die Bundesregierung dafür kritisiert, entgegen ihrer Zusagen nicht für eine Entlastung von kleinen und mittleren Unternehmen gesorgt zu haben, die mit Öl und Pellets heizen. „Gerade unsere kleinen und mittleren Unternehmen brauchen in der Krise Klarheit. Sie müssen in die Ankündigungen der Bundesregierung vertrauen können“, sagte Wüst der Düsseldorfer „Rheinischen Post“.

Was der Haushaltsausschuss beschlossen hat

„Die Entlastung unserer mittelständischen Unternehmen bei den Kosten für Öl und Pellets hatte der Bundeskanzler im Dezember fest zugesagt. Die jetzt erfolgte Sperrung der dafür notwendigen Gelder ist ein politischer Wortbruch und ein großer Fehler“, so Wüst. Viele Unternehmen hätten fest mit der Entlastung geplant und kämen jetzt „in schweres Fahrwasser“.

Der Haushaltsausschuss hatte beschlossen, dass die finanzielle Unterstützung des Bundes zu Energiekosten-Härtefallregelungen für kleine und mittlere Unternehmen keine Hilfen für Heizöl und Pellets umfasst. Die Härtefallregelungen seien auf die Entlastung von Strom und leitungsgebundenen Energieträgern (Gas, Wärme) zu begrenzen.

Ziel der Härtefallhilfen ist es, dass kleinere und mittlere Unternehmen zusätzliche finanzielle Hilfen erhalten, wenn sie die Energiekrise besonders hart trifft. Die Wirtschaftsministerkonferenz der Länder hatte bereits vergangenen Freitag an den Haushaltsausschuss des Bundestages appelliert, die „kontraproduktive Entscheidung“ zu revidieren.