Rüpeleien im NRW-Landtag sollen künftig Strafe kosten


Ein Ordnungsgeld sollte nach dem Willen des NRW-Landtagspräsidiums die massiv gestiegene Zahl verbaler Ausfälle im Parlament eindämmen.

Die Zahl der ausgesprochenen Rügen und Ordnungswidrigkeiten ist in der vergangenen deutlich angestiegen im Landtag in Düsseldorf. Foto: dpa

Düsseldorf (dpa) - Das hat am Dienstag Landtagspräsident André Kuper (CDU, Rietberg) mitgeteilt. Der Bundestag ahnde Störungen bereits mit 1000 Euro, im Wiederholungsfall könnten 2000 Euro verhängt werden, berichtete Kuper, in Düsseldorf. 

Drastischer Anstieg der Rügen

Der Vorschlag des Präsidiums sei den fünf Fraktionen zugeleitet worden. Aus ihren Reihen müsste ein Antrag auf entsprechende Änderungen des Abgeordnetengesetzes und der Geschäftsordnung kommen. In diesem Jahr rechnet Kuper allerdings nicht mehr mit einer solchen Initiative. 

Die Zahl der Rügen, Ordnungsrufe und Ermahnungen war zuletzt rasant gestiegen: von 12 Fällen in der vorletzten Wahlperiode auf 113 in der im Mai 2022 abgelaufenen Periode. Mit insgesamt 61 hatte die AfD mit Abstand die meisten kassiert. Auch in der neuen Wahlperiode sind bereits acht Ordnungsmaßnahmen fällig geworden - wiederum sieben an die AfD plus ein „rügeähnlicher Hinweis“ an die Landesregierung, wie Kuper sagte. Die rechtspopulistische AfD war 2017 erstmals in den NRW-Landtag eingezogen. Sie ist dort die kleinste Fraktion. 

Was unter einer Rüge zu verstehen ist

Eine parlamentarische Rüge ist ein unförmlicher Tadel ohne Sanktionen. Dagegen ist ein Ordnungsruf justiziabel - Betroffene können dagegen klagen. In der Praxis zeigten diese Maßnahmen allerdings zu wenig Wirkung, stellte Kuper fest. Ein Ordnungsgeld könnte aus seiner Sicht helfen, Abgeordnete zu bremsen, die Rügen regelrecht provozierten. In Bremen gebe es bereits Ordnungsgelder bis zu 1000 Euro und im saarländischen Parlament könnten sogar bis zu 4500 Euro verhängt werden. 

Der NRW-Landtag hat bereits die Möglichkeit, renitente Abgeordnete nach besonders drastischen Vorfällen aus dem Parlament zu weisen. Dies habe 1998 einmal einen Grünen getroffenen sowie 2010 einen bei den Grünen ausgeschiedenen Fraktionslosen, berichtete Kuper. 

Landtag plant weitere Initiativen

Als weitere Initiative für das kommende Jahr kündigte der Präsident eine mit 15.000 Euro dotierte Ehrenamtsmedaille an. Sie soll Menschen oder Organisationen ehren, die sich in ihrer Freizeit freiwillig und unentgeltlich für Andere engagieren. „Sie sind die guten Seelen der Gesellschaft“, sagte Kuper. Seinen Angaben zufolge engagieren sich allein in NRW rund sechs Millionen Menschen ehrenamtlich. Landtagspräsident André Kuper (CDU, Rietberg) will härter gegen Rüpeleien im NRW-Landtag vorgehen.

Der Rietberger kündigte zudem an, mit zwei neuen Konzepten unter dem Motto „Landtag Lokal“ und „Landtag mobil“ zusammen mit dem ganzen Landtagspräsidium direkt zu den Bürgern zu kommen. Geplant sind Gespräche mit Schülern, örtlichen Politikern, Medien oder ehrenamtlichen Initiativen. 

Einmal im Monat, außerhalb der Ferienzeiten, wollen die Parlamentarier die Bürger in ihren Wohnorten besuchen. Kupers Hoffnung: Die Demokratie stärker an der Basis zu verankern und Menschen fürs Mitmachen zu begeistern. Erste Termine für „Landtag Lokal“ sind im Kreis Gütersloh, in Lünen, Köln, im Kreis Soest sowie bei der Landesgartenschau in Höxter.

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