„Denkmalschutz wird durch neues Gesetz geschwächt“


Die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland bekräftigen ihre Kritik am Entwurf für das neue Denkmalschutzgesetz für NRW.

Gegen den Gesetzentwurf für das neue Denkmalschutzgesetz in NRW hatte bereits die Deutsche Stiftung Denkmalschutz in Düsseldorf mit mehr als 20.000 gesammelten Unterschriften demonstriert. Die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe und Rheinland sowie der Westfälische Heimatbund kritisieren ihn ebenfalls. Foto: dpa

Münster/Düsseldorf (gl) - Seitdem das NRW-Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Gleichstellung 2019 begann, das nordrhein-westfälische Denkmalschutzgesetz zu überarbeiten, haben sich die Landschaftsverbände Westfalen-Lippe (LWL) und Rheinland (LVR) kritisch in die Diskussion eingebracht. Mit ihren Fachämtern der Denkmalpflege und der Bodendenkmalpflege haben die Landschaftsverbände Verbesserungsvorschläge eingereicht, die allerdings „unzureichend berücksichtigt“ wurden, so LWL und LVR. Jetzt schlagen sie Alarm. 

Auch dritter Entwurf nicht zufriedenstellend

Denn Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) will am Mittwoch den dritten Entwurf des neuen Gesetzes in den Landtag einbringen. Das Gesetz soll am 1. Juni in Kraft treten. Ziel der Landesregierung ist es, mit dem neuen Gesetz den Denkmalschutz zu stärken, Verfahren zu vereinfachen und seine Tauglichkeit im Alltag zu verbessern. 

„Das ist aber – trotz unserer deutlichen Kritik – auch in diesem dritten Anlauf nicht zufriedenstellend gelungen“, fassen die Kultur-Dezernentinnen Dr. Barbara Rüschoff-Parzinger (LWL) und Dr. Corinna Franz (LVR) zusammen. So würden Bau- und Bodendenkmäler unterschiedlich behandelt. 

Fachliche Expertise bleibt ungenutzt

Gemeinden könnten künftig ihre eigenen Denkmalfachämter werden, also gleichzeitig prüfen und genehmigen. Franz: „Dies widerspricht nicht nur dem Grundsatz des Vier-Augen-Prinzips, sondern geht auch mit dem Aufbau neuer Verwaltung einher, während die fachliche Expertise der Denkmalfachämter bei den Landschaftsverbänden ungenutzt bleibt.“ Wie die Personalstärken beim Denkmalschutz in den Kommunen verbessert werden sollen, bleibe unklar. 

LVR-Chef-Denkmalpflegerin Dr. Andrea Pufke: „Im Mittelpunkt steht nicht der bestmögliche Schutz der Denkmäler durch die bestmögliche fachliche Betreuung, denn die Denkmalfachämter werden stark eingeschränkt.“ Die Fachleute müssten lediglich angehört werden, die bisher erforderliche Herstellung des sogenannten Benehmens – also der Verständigung auf eine gemeinsame Position zwischen Unterer Denkmalbehörde und Fachbehörde – würde entfallen. 

Sonderrolle für Kirchen

„Nicht nachvollziehbar ist die Sonderrolle, die Kirchen und Religionsgemeinschaften als eine der großen Kulturträger zugedacht werde: Sie erhalten mehr Rechte als andere Denkmaleigentümer“, betont Pufke. Franz und Rüschoff-Parzinger zeigen sich enttäuscht, dass ein bislang bewährtes und eingespieltes System nun aufgegeben werden solle – ohne großen erkennbaren Nutzen.

Kritik auch vom Westfälischen Heimatbund

Kritisch zu dem Entwurf hatte sich auch der Westfälische Heimatbund geäußert. „Hier wird ein wahres Bürokratiemonster geschaffen, das überdies eine Zwei-Klassen-Denkmalpflege in Kauf nimmt“, betonte Geschäftsführerin Dr. Silke Eilers. Sie warf der Ministerin wegen der kurzen Beratungszeit zwischen Einbringung und geplanter Verabschiedung ein undemokratisches „Hauruckverfahren“ vor.

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