Grenzwerte im Wasser: Deutsche Umwelthilfe verklagt NRW


Die Deutsche Umwelthilfe verklagt die Landesregierung auf wirksame Maßnahmen zur Reduzierung der Belastung des Wassers mit giftigem Quecksilber.

In NRW wird der gesetzliche Grenzwert für gesundheitsschädliches Quecksilber in Fischproben aus Flüssen und Seen teils massiv überschritten, teilt die Deutsche Umwelthilfe mit, die die NRW-Landesregierung verklagt. Symbolfoto: dpa

Berlin/Münster (gl) - Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) hat vor dem Oberverwaltungsgericht Münster Klage gegen das Land Nordrhein-Westfalen eingereicht, um die zu hohe Belastung des Wassers mit giftigem Quecksilber deutlich zu reduzieren. Die Klage auf sauberes Wasser habe das Ziel, die Natur und die Gesundheit von Menschen und Tieren zu schützen.

Grenzwert flächendeckend überschritten

Deutschland und die Bundesländer seien durch das europäische Wasserrecht verpflichtet, die Quecksilberbelastung massiv zu reduzieren. Die internationale Umweltrechtsorganisation ClientEarth unterstützt die Klage der DUH.

Im bevölkerungsreichsten Bundesland wird nach Angaben der Deutschen Umwelthilfe der gesetzliche Grenzwert für gesundheitsschädliches Quecksilber in Biota, also in im Wasser lebenden Organismen wie Fischen, flächendeckend überschritten - bei Bad Honnef am Rhein sogar um das 11-fache, teilt die DUH mit.

Gericht soll Landesregierung verpflichten

Die Landesregierung habe den Angaben zufolge trotzdem keine konkreten Maßnahmen zur Reduzierung der Quecksilberemissionen im entsprechenden Maßnahmenprogramm vorgesehen. Dazu soll sie nun vor Gericht verpflichtet werden.

Jürgen Resch, Bundesgeschäftsführer der DUH sagt: „In Nordrhein-Westfalen erleben wir eine besonders umfangreiche Freisetzung von gesundheitsschädlichem Quecksilber aus Kohlekraftwerken. Dabei kann die Abgasreinigung deutlich verbessert werden. Durch die Wiederinbetriebnahme und den Weiterbetrieb alter Kohlekraftwerke in Deutschland als Ersatz von Erdgasverstromung, verschärft sich die Situation. Mit unserer Klage auf Sauberes Wasser wollen wir den Druck auf die Landesregierung erhöhen, alle relevanten Quecksilberemittenten unabhängig von der Restnutzungszeit auf wesentlich bessere Abgasreinigungsanlagen nachzurüsten.“

Emissionen durch Kraftwerke

Die größten Emittenten des Schadstoffs Quecksilber sind in Nordrhein-Westfalen laut der Deutschen Umwelthilfe Kohlekraftwerke. Über die Luft würden die Emissionen dieser Anlagen in Seen und Flüsse gelangen und so Tiere, Umwelt und Gesundheit der Menschen belasten. Für Tiere und Menschen sei Quecksilber hochgiftig. Es könne vom Organismus schlecht ausgeschieden werden und reichere sich im Körper an. „Quecksilber ist ein hochgiftiger Stoff, der über Nahrung wie Fische in den menschlichen Organismus gelangen kann“, sagt Cornelia Nicklas, DUH-Leiterin Recht.

Die DUH fordert die Landesregierung deshalb auf, die Kohlekraftwerksbetreiber unverzüglich dazu zu bringen, bessere Abgasreinigungstechniken einzubauen. Mit knapp 0,9 Tonnen stammt der überwiegende Anteil der Quecksilberemissionen in NRW laut der Deutschen Umwelthilfe aus den drei verbliebenen Braunkohlekraftwerken von RWE.

Bessere Abgasreinigungstechniken

Durch den Einbau besserer und bereits verfügbarer Abgasreinigungstechniken ließen sich die Quecksilberemissionen deutlich minimieren. Und die Technik würde die jährlichen Betriebskosten für die Kraftwerksbetreiber laut Studien um gerade einmal bis zu zwei Prozent erhöhen, heißt es abschließend in der Mitteilung.

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